Zur Kritik am Antidiskriminierungsgesetz: Was würde George Floyd wohl dazu sagen?

von Jan Badinsky

Das Land Berlin hat es getan. Und nun blasen sie zum Sturm: diverse Innenminister der Union und Vertretungen der Polizeigewerkschaften. Das Berliner Abgeordnetenhaus brachte kürzlich ein deutschlandweit einmaliges Antidiskriminierungsgesetz auf den Weg, das die rechtliche Position von Diskriminierten gegen Polizei- und Ordnungsbehörden stärken soll. Vor allem geht es um begründbare Schadenersatzansprüche, aber plötzlich auch um viel Symbolik. Doch der Reihe nach.

Minneapolis (USA) am 25. Mai 2020. Der dunkelhäutige US-Bürger George Floyd wird von US-Polizisten festgenommen. An den Folgen der brutalen Festnahmetechnik stirbt der sich nicht wehrende Floyd kurz darauf im Krankenhaus. Die beteiligten Beamten stehen inzwischen unter dringendem Tatverdacht, Mord oder Totschlag begangen zu haben. Eine Videoaufnahme dokumentiert die Tat. Es ist leider kein Einzelfall in den USA. Die Proteste gegen die George Floyd widerfahrene Ungerechtigkeit und den Rassismus als Ganzes dauern an. Und obwohl die Verhältnisse in den USA in rechtlicher und praktischer Weise nicht mit den Verhältnissen in Deutschland gleichgesetzt werden können, zeichnet sich eine Parallele klar ab: der Staat muss den Menschen Abwehrrechte einräumen und der Fall Floyd hat uns diesen Umstand einmal mehr vor Augen geführt.

An dieser Stelle ein Einwurf: Dieser meinungsbildende Artikel soll in keiner Weise die Arbeit von Polizei- und Ordnungsbehörden diskreditieren. Wie könnte ich auch – ich finde, Polizist ist der tollste Job der Welt und mein persönliches Umfeld weiß, wie bierernst ich zu diesem Statement stehe. In eine Falle dürfen wir deshalb auf keinen Fall treten. Nämlich die Falle, anzunehmen, dass das Befürworten von Abwehrrechten gegen rechtswidrige Maßnahmen eine Position gegen Polizistinnen und Polizisten ist. Polizeiarbeit muss sauber und professionell sein. Dazu gehört, dass in einem guten Rechtsstaat alle Seiten Rechte und Pflichten haben.

Der Blick zurück nach Berlin: Berlin geht wie angerissen einen neuen Weg und ergänzt sein Landesrecht. Kern der Reform ist, dass unabhängig von bereits bestehenden strafrechtlichen Regeln Menschen, die schlüssig und konkret darlegen können, wie sie von Polizei- und Ordnungsbehörden diskriminiert wurden, einen Schadenersatz beim Land einfordern können. Daneben führt Berlin eine Ombudsstelle ein, wie wir sie in Form der Bürger- und Polizeibeauftragten bereits aus Rheinland-Pfalz kennen und sich diese bewährt hat. Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Das Land Bayern will prüfen, Berlin die Unterstützung bei künftigen Polizeieinsätzen zu versagen. Die Gewerkschaft d. Polizei (GdP) RLP forderte von Minister Roger Lewentz (SPD), es seinem bayerischem Kollegen gleich zu tun. Der baden-württembergische CDU-Innenpolitiker Thomas Blenke äußerte, Deutschland sei nicht die USA und es gebe kein Problem mit Rassismus in der Polizei. Warum er das so zielsicher sagen könne? Das begründete er nicht. Viele Schulleitungen würden gewiss behaupten, es gäbe an ihrer Schule kein Mobbing, dabei ist auch Mobbing ein alltägliches Problem an praktisch jeder Schule. Dass CDU-Politiker diese Position vertreten wundert nicht, denn sie haben eine dogmatische Linie gezogen.

Die Androhung, Berlins Polizei bei Großeinsätzen zukünftig alleine zu lassen, zeugt von einem verqueren Solidaritätsdenken. Gleichzeitig ist die Drohung rechtlich umstritten. Die Bundesländer sind untereinander zur Amtshilfe verpflichtet. Und Berlin ist Hauptstadt. Polizeieinsätze über Landesgrenzen hinweg sind kein Gentlemen’s Agreement, sondern sie dienen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in Lagen, die eine einzelne Landespolizei überfordern könnten. Ist die Union bereit, das zu riskieren, weil sie Rassismus nicht als bekämpfenswert ansieht?

Das Antidiskriminierungsgesetz ist Rechtsstaat pur. Die Argumentation einer Umkehr der Beweislast zu Ungunsten der Polizei ignoriert, dass auch jetzt schon Polizei ihr Handeln erklären muss. Sie hat eine Eröffnungspflicht. Sie muss Betroffenen erklären, warum sie welche Maßnahmen ergreift und nur in rechtlich eingegrenzten Fällen darf dies unterbleiben, beispielsweise bei Gefahr in Verzug. Polizei braucht konkrete Rechtfertigungsgründe für ihre Eingriffe.

Leider führt Politik die Debatte extrem emotional. Sie macht die Seiten nicht frei von Vorurteilen. Zu erkennen war das nach den Stuttgarter Randalen vom 21. Juni 2020. Das Muster wiederholte sich: Beschuldigt wurde auch das Land Berlin, es habe die Randalen mitverursacht, weil es das Vertrauen in die Polizei erschüttere und Täterschutz betreiben wolle. Dass das Urteil vorschnell war, zeichnete sich mit jedem Tag neuer Ermittlungserkenntnisse ab. Das Täterklientel bestand aus hauptsächlich jungen Männern, die insgesamt nicht für politisches Engagement bekannt waren. Das Tatphänomen lag anders als unterstellt und gehört unabhängig von der Frage nach dem Umgang mit Rassismus von uns allen scharf verurteil.

Welche Rolle spielt Bundesinnenminister Seehofer? Er ist der Minister für Polizei und Verfassung. Das Gelingen des Rechtsstaats liegt besonders in seinen Händen. Er hat die Gelegenheit verpasst, mit einer wissenschaftlichen Studie konkret zu klären, inwiefern struktureller Rassismus Einfluss auf die Polizei nimmt und – mit ganz viel Tatendrang – Maßnahmen für mehr interkulturelle Verständigung zu treffen. Beeinflusst von der parteipolitisch ausgeschlachteten Debatte zog er die vom Europarat selbst empfohlene Studie zum Thema „Racial Profiling“ zurück. Er sehe keinen Bedarf. Ausgerechnet der Bund Deutscher Kriminalbeamter fand hierfür kein Verständnis. Sebastian Fiedler, der Vorsitzende, bezeichnete die Entscheidung als „einigermaßen peinlich“.

Eines ist seltsamerweise kein Teil der Diskussion. Nämlich die Erfahrungen von Betroffenen von Rassismus im Kontext Polizeiarbeit. Deshalb frage ich mich abschließend: Warum ist dieses Thema ein so großes Tabu? Und was würde George Floyd wohl dazu sagen, wenn er es noch könnte?

Transparenzhinweis:
Der Autor ist seit 2014 SPD-Mitglied und war stellv. Juso-Landesvorsitzender von 2015 bis 2018.
Er war 2019 für die Junge Gruppe der GdP Mitglied in der Haupt-Jugend- und Auszubildendenvertretung der Polizei RLP. Aus gesundheitlichen Gründen musste er das Oktober 2018 begonnene Kommissars-Studium im September 2019 aufgeben. Bis Juni 2020 blieb er Verwaltungsbediensteter der Polizeihochschule.