Die Jusos Rheinland-Pfalz zu den geplanten Militärausgaben der Bundesregierung

Die Jusos Rheinland-Pfalz verurteilen den völkerrechtswidrigen und imperialistischen Angriffskrieg Putins aufs Schärfste. Unsere Solidarität gilt in uneingeschränktem Maße den Ukrainer*innen, die nun völlig unverschuldet um ihre Freiheit und ihr Leben fürchten müssen.

Im Rahmen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz in einer von vielen Stimmen als historisch bezeichneten Rede in einer Sondersitzung des Bundestags eine Kehrtwende der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik verkündet.

Diese Kehrtwende allerdings gilt es klug, friedensorientiert und ja, auch wirtschaftlich sinnvoll zu gestalten. Das von Olaf Scholz angekündigte Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe 100 Milliarden Euro, sowie die Übererfüllung des NATO 2%-Ziels jedoch halten wir weder für klug, friedensorientiert, noch für ökonomisch sinnvoll. Daher haben wir uns der Erklärung des Bündnisses um das Forum DL21 angeschlossen und lehnen diese beiden Punkte entschieden ab.

Wir erkennen, dass der aktuelle Zustand der Bundeswehr mangelhaft ist, und dass ausrüstungsbezogene Verbesserungen endlich angestrebt und vor allem auch erreicht werden müssen. Dafür jedoch halten wir das vorgesehene Sondervermögen nicht für zielführend und dessen Verankerung im Grundgesetz für falsch. Unabhängig von der Höhe dieses Sondervermögens müssen alle Wehrausgaben im Verteidigungshaushalt bilanziert werden und somit der vollständigen Kontrolle unseres demokratisch gewählten Parlaments unterliegen. Nur so kann Transparenz gewährleistet und Vertrauen geschaffen und gesichert werden. Die Probleme und Ausstattungsmängel der Bundeswehr haben ihre Ursache nicht in einer simplen Unterfinanzierung, sondern liegen zum Großteil bei strukturellen Problemen in Management und Beschaffung. Eine Umstrukturierung bzw. Reformierung des Beschaffungswesens halten wir daher für ein zielgerichtetes und notwendiges Mittel, um eine gute Ausrüstung der Soldat*innen realisieren und gewährleisten zu können.

Die geplante Übererfüllung des NATO 2%-Ziels stellt eine massive Erhöhung der jährlichen Verteidigungsausgaben dar. Und das, obwohl die Bundesrepublik bereits im Jahr 2021 Frankreich bei der Höhe der Militärausgaben überholt hat und damit über den siebtgrößten Verteidigungsetat weltweit verfügt. An dieser Stelle möchten wir gerne auf die aktuelle (2019) Beschlusslage der Jusos verweisen: „Wir erkennen an, dass es aktuell einen Bedarf für ein Verteidigungsbündnis wie die NATO gibt. Für uns ist aber auch klar, dass dies nicht zu einem potenziellen Angriffsbündnis werden darf. In diesem Sinn lehnen wir das 2%-Ziel als Aufrüstungsoffensive ab.“

Nicht nur, um einer Aufrüstungsspirale vorzubeugen, sondern auch aus volkswirtschaftlicher Sicht lehnen wir das 2%-Ziel mit der Kopplung an das Bruttoinlandsprodukt ab. Der Mittelbedarf der Bundeswehr wird weder zeitgleich mit volkswirtschaftlichen Krisen abrupt sinken, noch bringt ein Wirtschaftswachstum zwingend einen erhöhten Wehrbedarf mit sich.

Friedenssicherung sollte unbedingt auch über den militärischen Kontext hinausgedacht werden: Die Unabhängigkeit von fossilen Energien und damit auch die Unabhängigkeit von Staaten wie Russland bei unserer Energieversorgung spielt hierbei ebenfalls eine wichtige Rolle, die Deutschland als Industrienation bisher leider nur unzureichend wahrnimmt. Auch hier sind verstärkte Anstrengungen dringend nötig.