Am 23. Februar hat der Bundestag den Gesetzentwurf “zum kontrollierten Umgang mit
Cannabis” (CanG) nach langen Debatten gebilligt. Die Bundesregierung plant, dass das Gesetz zum
01. April in Kraft treten kann.
Kürzlich kritisierten Michael Ebling (SPD) und Herbert Mertin (FDP) aus der rheinland-pfälzischen Landesregierung das Cannabisgesetz aufgrund der vorgesehenen Amnestieregelung. Für die Jugendorganisationen der Ampel-Parteien ist klar: Die Bedenken der Justiz sind nicht unberechtigt, sie dürfen aber nicht zum Scheitern des Gesetzes führen.
Hierzu erklären die jeweiligen Jugendorganisationen:
„Natürlich geht es hier in gewisser Weise auch um soziale Gerechtigkeit. Menschen aus ethnischen Minderheiten oder anderen benachteiligten Gruppen werden häufiger wegen Cannabis-Delikten verhaftet. Für viele Menschen bedeutet eine Verurteilung wegen Cannabis-Delikten den Verlust des Arbeitsplatzes und damit oft den Verlust ihrer Existenzgrundlage.”, so Beatrice Wiesner, Landesvorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz und hebt hervor: „Die aktuelle Gesetzeslage bedeutet auch, dass gerade für junge Menschen schon eine Verurteilung wegen einem einzigen Joint ihre persönliche Zukunft gefährden kann. Für sie ist nicht nur die Teil-Legalisierung, sondern auch die Amnestieregelung von Bedeutung. Wir verstehen, dass diese Regelung gut umgesetzt werden muss – das Gesetz darf sich dennoch nicht verzögern und muss jetzt kommen.”
Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Florian Pernak meint: „Die Ampelregierung auf Bundesebene korrigiert endlich den verfehlten Kurs in der deutschen Drogenpolitik. Der Gesetzesentwurf sorgt für mehr Investitionen in Aufklärung und Prävention, dämmt den Schwarzmarkt ein und beendet die Stigmatisierung von Konsumentinnen und Konsumenten.“ Er ergänzt: „Ein Scheitern des Gesetzes im Vermittlungsausschuss muss dringend verhindert werden, um Rechtssicherheit zu schaffen. Deshalb ist es geboten, das Gesetz schnellstmöglich in Kraft treten zu lassen.“
„Die Kriminalisierung von Cannabis ist gescheitert: die Justiz ist überlastet, der Schwarzmarkt boomt und für Konsumentinnen und Konsumenten ist der Konsum mit gesundheitlichen Risiken verbunden.”, erklärt Jonas Volkmann, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz.
Annabell Sola, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz ergänzt: „Eines der zentralen Wahlversprechen der Bundesregierung darf nicht ans Ende der Legislaturperiode geschoben werden.
Die Cannabis Legalisierung muss jetzt kommen: für einen kontrollierten und sicheren Konsum, für Präventionsarbeit und Jugendschutz.”
Die geplante (Teil-)Legalisierung bedeutet nicht nur eine längst überfällige Abkehr der bisherigen gescheiterten Cannabispolitik, sondern auch die Einlösung eines Wahlversprechens aller Ampel- Parteien. Als junge Ampel fordern wir von der Landesregierung, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass das Gesetz nicht unnötig verzögert wird und in Kraft treten kann.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zu Verfügung:
Beatrice Wiesner, Landesvorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz
Florian Pernak, Landesvorsitzender der Julis Rheinland-Pfalz
Annabell Sola, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz