Nach dem Anschlag von Solingen verschärfte sich die Debatte um Asyl und Migration rasant, und tut es auch weiterhin. Wir Jusos lehnen die Richtung und den Ton des aktuellen Diskurses entschieden ab.
Wir sind entsetzt, aber nicht überrascht– die Verschiebung des Diskurses nach Rechts findet bereits seit Jahren statt, und alle Warnungen und Mahnungen unsererseits werden von der SPD überhört. Eine seit Jahren von Medien und Politik nach rechts gepeitschte Gesellschaft fordert nun lautstark ihren Tribut.
Mit dem aktuellen Kurs werden wir weder den Rechtsruck aufhalten, noch die AfD klein machen oder Terrorismus bekämpfen, sondern diese brandgefährliche rechtsdrehende Spirale nur weiter beschleunigen.
“Wir beobachten die Gleichsetzung von Migration und terroristischer Gewalt und die pauschale Stigmatisierung von Geflüchteten. Ebenfalls sehen wir eine Gleichsetzung von Islam und Islamismus. All das lehnen wir aus tiefster Überzeugung heraus ab.
Wir müssen Terrorismus bekämpfen, nicht Geflüchtete! Wir nähern uns schrittweise einer Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl”, so die beiden Juso-Landesvorsitzenden.
Mit dem nun auf den Weg gebrachten “Sicherheitspaket”, mehr Grenzkontrollen und den Vorschlägen zu möglichen Zurückweisungen an den Grenzen, verabschiedet sich die Ampel endgültig von der “wertegeleiteten Außenpolitik” und dem sich selbst gesetzten Credo von “Humanität und Ordnung” in der Geflüchtetenpolitik.
Dass die SPD dies in der Regierung mitträgt, macht uns fassungslos. Wir stellen fest: Die SPD lässt sich vom rechten Diskurs treiben.
“Anfang des Jahres sind hunderttausende Menschen auf die Straßen gegangen, für die Demokratie, für Vielfalt und Weltoffenheit. Doch statt diesen Menschen eine politische Heimat zu bieten, fokussiert die SPD sich, genauso wie die anderen Ampel-Parteien, auf die knapp 20% (INSA, 10.9.24) der Bürger*innen, die den menschenfeindlichen Kurs der AfD ohnehin befürworten.” so Steven Commey-Bortsie, Landesvorsitzender der Jusos Saar. “Wir Jusos warnen seit Jahren davor, dass die SPD nicht die gleichen Fehler wie vor über 30 Jahren machen darf. Davor, dass die SPD sich zu sehr rechten Wähler*innen anbiedert, und davor, dass sie damit nur eine Gruppe stärken: Die Rechten selbst.” ergänzt Beatrice Wiesner, Landesvorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz.
Der aktuelle Kurs der Regierung ist antieuropäisch, spalterisch, menschenrechtsfeindlich, nationalistisch. Kurz gesagt: unerträglich. “Wenn jetzt kein Kurswechsel kommt, wenn jetzt kein Ruck durch die Partei geht, dann verrät die Sozialdemokratie sich selbst.” stellt Wiesner klar.
Durch ihre Abschottungspolitik sendet die Ampel ein gefährliches Signal nach Europa: Deutschland opfert europäische Einheit und Solidarität für die Entrechtung von Geflüchteten und vermeintlich mehr Sicherheit. Deutschland achtet gemeinsame Abkommen und Vereinbarungen nur, wenn es für Deutschland nützlich ist, und wenn nicht, findet es Wege, sie zu umgehen.
“Die offenen Grenzen im Schengenraum garantieren eine Grundfreiheit für Europäer*innen. Sie sind der Garant für gemeinsame europäische Werte und für die europäische Idee an sich. Diese gilt es zu verteidigen, und nicht auf dem Altar der rassistischen Hetze von AfD, CDU & Co. zu opfern.” so Wiesner.
“Wer Schengen und die offenen Grenzen in Frage stellt, legt die Axt an den europäischen Binnenmarkt und an unsere gemeinsamen europäischen Werte. Das ist ein Kniefall vor den Rechtsextremen in Europa. Wir verabschieden uns von den europäischen Werten, die uns über Jahrzehnte stark gemacht haben: Zusammenarbeit, Offenheit und Solidarität! Wir brauchen mehr und nicht weniger Europa.”, so Commey-Bortsie.