Die Abstimmung über den Entschließungsantrag von der Unionsfraktion am 29.01.2025 stellt einen beispiellosen Tabubruch dar. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde ein Antrag im Parlament mit Stimmen der rechtsextremen AfD durchgesetzt. Dieser Vorgang markiert eine gefährliche Zeitenwende in der deutschen Politik. Als Jusos und GRÜNE JUGEND in Rheinland-Pfalz verurteilen wir diesen Tabubruch aufs Schärfste.
“Zwei Tage nach dem Holocaust-Gedenktag, mit den ideologischen Erben der Täter gemeinsam Beschlüsse herbeizuführen stellt einen Bruch mit dem historischen Konsens des “Nie wieder” dar. Das ist erschütternd und untergräbt die demokratischen Grundwerte unserer Gesellschaft.” kommentiert Beatrice Wiesner, Landesvorsitzende der Jusos Rheinland-Pfalz, und ergänzt: “Einer Gesellschaft übrigens, die im Januar und Februar 2024 noch zu hunderttausenden gegen Rechts und für unsere Demokratie auf die Straßen gegangen sind und es jetzt wieder tun.”
Auch am 31.01.2025, zwei Tage nachdem die Union unter Friedrich Merz wissentlich und willentlich die demokratische Mitte verlassen hat, haben die Fraktionen von CDU und CSU, gemeinsam mit der FDP, erneut Mehrheiten mit der AfD gesucht, indem sie das sogenannte “Zustrombegrenzungsgesetz” zur Abstimmung brachten. Das zeigt uns, dass der 29.01.2025 kein Einzelfall war, sondern Teil einer besorgniserregenden Entwicklung innerhalb der CDU von Friedrich Merz zu sein scheint.
„Während Merz rassistische Ressentiments erzeugt, müssen Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft um ihr Bleiberecht fürchten. Das ist ein Frontalangriff auf unser Grundgesetz & unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Innerhalb der CDU muss dieser Dammbruch Konsequenzen haben!“, so Sara Pasuki, Landesvorsitzende der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz
Friedrich Merz hat damit nicht nur ein bisheriges Tabu gebrochen, sondern auch sein Wort. Die CDU wäre dringend gefordert, sich vom Verhalten ihres Kanzlerkandidaten und ihrer Fraktion zu distanzieren und zur demokratischen Verantwortung zurückzukehren. Das gilt auch für die Vertreter*innen der rheinland-pfälzischen CDU, die unter Gordon Schnieder das Vorgehen von Friedrich Merz nicht kritisieren, sondern es für gut befi nden, wenn gezielt Mehrheiten mit der AfD gesucht werden. So werden rechtsextremes Gedankengut und menschenfeindliche, rassistische und rechtswidrige Forderungen normalisiert – und am Ende wird davon nur der Rechtsextremismus selbst profi tieren, während Menschenwürde, Solidarität und unser freiheitlich-demokratischer Konsens in den Hintergrund rücken.
“Auf die CDU ist kein Verlass mehr – auch die CDU in Rheinland-Pfalz hat dies in den vergangenen Tagen gezeigt. Gordon Schnieder verteidigt das Vorgehen von Friedrich Merz, statt Haltung für unsere Demokratie zu zeigen. Wer die Brandmauer nicht verteidigt darf keine politische Verantwortung tragen – weder im Bund noch in Rheinland-Pfalz.” kommentiert Giuseppe Guzzo, Landesvorsitzender der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz
Als antifaschistische Jugendorganisationen rufen wir alle demokratischen Kräfte auf, dagegen zu halten und sich diesem Verhalten entschieden entgegenzustellen.
Wir unterstützen die bundesweiten Proteste gegen das Vorgehen der Union unter Friedrich Merz und fordern zur Teilnahme auf. Wir alle tragen eine Verantwortung: Nie wieder. Diese Verantwortung ist nicht allein damit erfüllt, an Gedenkfeiern teilzunehmen, sondern es ist zwingend, diese Worte auch mit Leben zu füllen. Auf der Straße und in den Parlamenten.
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