Als Jusos Rheinland-Pfalz begrüßen wir, dass in der SPD die Entscheidung über denKoalitionsvertrag basisdemokratisch von den Mitgliedern getroffen wird. Damit steht es jedemMitglied frei, sich eine eigene Meinung zu bilden - auf Grundlage persönlicher...

Die Abstimmung über den Entschließungsantrag von der Unionsfraktion am 29.01.2025 stellt einen beispiellosen Tabubruch dar. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde ein Antrag im Parlament mit Stimmen der rechtsextremen AfD durchgesetzt. Dieser Vorgang...

Nach dem Anschlag von Solingen verschärfte sich die Debatte um Asyl und Migration rasant, und tut es auch weiterhin. Wir Jusos lehnen die Richtung und den Ton des aktuellen Diskurses entschieden ab.  Wir sind entsetzt, aber nicht überrascht– die Verschiebung des...