Die Rechten, Konservativen und Neoliberalen zeigen gerade in ganz Europa wie sie mit den Auswirkungen der Krise umzugehen gedenken: Sparzwang, Grenzen dicht- auf dem Rücken von Arbeitslosen, ArbeitnehmerInnen und MigrantInnen! Ihre Politik gründet zunehmend auf Zwang, nicht auf demokratischer Überzeugung. Abbau von sozialer Sicherung und Abbau von Demokratie stärkt aber vor allem die Rechten in Europa.

Wir wollen mehr Europa, aber ein anderes Europa. Deswegen haben wir am 1.Mai- der auch ein Tag europäischer und internationaler Solidarität ist unsere Tour durch Rheinland-Pfalz- gestartet. Dabei diskutieren wir folgendes mit den Menschen in Rheinland-Pfalz:

Gute Arbeit für Alle- keine Ausbeutung

In den letzten Jahren haben sich die Arbeitsbedingungen in Deutschland wie auch in Europa deutlich verschlechtert. Wir Jusos beobachten, dass gute Arbeit zunehmend durch prekäre Beschäftigung verdrängt wird: so weicht jedes dritte Arbeitsverhältnis vom Normalverhältnis ab, Leiharbeit und 400€ Jobs ersetzen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und bereits anderthalb Millionen Menschen sind zusätzlich zu ihrem Bruttolohn auf Harz IV angewiesen. Diese Fehlentwicklung basiert auf der Agenda 2010 ebenso wie auf dem mangelnden politischen Willen der Schwarz-Gelben Bundesregierung, ArbeitnehmerInnen durch einen gesetzlich geregelten Mindestlohn und andere dringend notwendige Maßnahmen zu entlasten: stattdessen werden obskure Steuersenkungen betrieben und weiter gefordert, die überwiegend hohen Einkommen nutzen. Besonders Menschen mit einem niedrigen Ausbildungsniveau oder niedriger sozialer Anerkennung haben es schwer, in „gute Arbeit“ zu kommen. Marginalisierte Menschen, MigrantInnen und Frauen erleben tagtäglich Diskriminierungen und Ausbeutung. Auch im Bildungs- und Ausbildungssektor setzen sich Fehlentwicklungen fort. Immer häufiger setzen Betriebe und Firmen auf ein duales Ausbildungssystem, das AbiturientInnen klar bevorzugt; die reguläre Ausbildung wird zunehmend speziell auf die Bedürfnisse des Unternehmens zugeschnitten, MitarbeiterInnen werden vom Unternehmen abhängig. Junge AkademikerInnen mit und ohne Abschluss werden in schlecht- oder unbezahlte Praktika gedrängt.

Als Jusos stellen wir fest, dass die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen die Gesamtgesellschaft betrifft, dass die sozialen Sicherungssysteme unter der Prekarisierung der Arbeit leiden und dass ArbeitnehmerInnenrechte durch Leiharbeitsverträge und 400€- Jobverträge verwässert und außer Kraft gesetzt werden. Wir kritisieren entschieden, dass der gegenwärtige Arbeitsmarkt soziale Selektion verstärkt und neu entstehen lässt. Dem wollen wir entschieden entgegen treten. Deshalb: Wie können wir selbstbestimmtes Arbeiten und Leben möglich machen? In diesem Zusammenhang spielt auch die soziale Sicherung eine Rolle. Arbeitszeitpolitik kann ein wichtiges Diskussionsfeld sein. Der Mindestlohn bleibt unsere ständige Forderung. Ist ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor eine Lösung? Welche Möglichkeit spielt Arbeitszeitverkürzung? Welche Rolle Bildung?

Migration/Integration- Eine solidarische Einwanderungsgesellschaft

Besonders hart trifft die Situation auf dem Arbeitsmarkt MigrantInnen und Menschen mit Migrationshintergrund. Neben einer alltäglichen Diskriminierung erleben sie dort eine strukturelle Diskriminierung. Zum einen werden im Ausland erworbene Abschlüsse in Deutschland trotz Fachkräftemangel nur selten oder nach hohen Hürden anerkannt. Zum anderen werden MigrantInnen oftmals in unbeliebte, niedrig bezahlte, einfache Hilfstätigkeiten gedrängt, so z.B. Pflegetätigkeiten. Menschen, die illegalisiert in Deutschland leben wie auch MigrantInnen mit einem ungünstigen Rechtsstatus sind auf illegale Tätigkeiten jenseits jeder menschenwürdigen Bezahlung angewiesen, sie genießen keinen Rechtsschutz. ArbeitsmigrantInnen arbeiten oft für einen Bruchteil regulärer Löhne, so z.B. als ErntehelferInnen. Insbesondere die Arbeit von illegalisierten Menschen und ArbeitsmigrantInnen sind längst Grundlage eines niedrigen Preisniveaus. Wir wollen uns mit Wegen auseinandersetzen, wie wir es schaffen können, diesen Menschen Teilhabe und Perspektive auf gutes Leben und gute Arbeit zu geben. Dazu gehören Fragen der Qualifizierung, Anerkennung von Abschlüssen, strukturelle Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt und im Bildungssystem und deren Beseitigung. Allerdings auch Fragen der politischen Partizipation.

RechtspopulistInnen in ganz Europa zeichnen ein Schreckensszenario der „Überfremdung“; Ressentiments gegen MigrantInnen erfahren in der öffentlichen Wahrnehmung eine Renaissance, sie werden unterschwellig auch von liberal-konservativer Seite bis hin in unsere Partei aus reaktiviert. Wir Jusos richten uns klar gegen diesen Rechtskurs. Hier sollen Menschen mit- und ohne Migrationshintergrund gegeneinander ausgespielt werden; dabei ist unsere Solidarität mehr denn je gefragt, da die Prekarisierung von Arbeit alle Menschen in der Gesellschaft betrifft. Ferner sehen wir die Themenfelder der mangelnden Einbeziehung von MigrantInnen, Arbeitsmigration und Illegalisierung von Flüchtlingen in einem europäischen Kontext; die Themen gute Arbeit und Migration sind nicht denk-, diskutier- oder lösbar ohne die Betrachtung der Rahmenbedingungen innerhalb der Europäischen Union.

Ein soziales Europa, kein Standortnationalismus auf dem Rücken von ArbeitnehmerInnen

Es ist nicht unmöglich geworden sozialstaatliche und politische Errungenschaften auch zu verteidigen- zum Wohle der ökonomisch Schwachen in unserer Gesellschaft, zum Wohle aller. Nationalstaatlichen Handlungsrahmen gilt es zu nutzen. Ein Europa welches auf Kosten der ArbeitnehmerInnen, die entweder billige Arbeitskräfte sind oder aber bewusst vom Arbeitsmarkt ausgegrenzt werden, den Weg zu einer vertieften politischen Union geht, wollen wir nicht. Auch wollen wir keinen Rückfall in nationale Egoismen. Diese Europa braucht eine Richtung, eine neue Vision. Wir wollen eine europäische Staatlichkeit, wir wollen die Vereinigten Staaten von Europa. Auf dem Weg dahin gibt es für uns konkrete politisch Konzepte. Konzepte die den Menschen und ArbeitnehmerInnen mehr Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit bringen. Wir wollen über Arbeitsmigration in Europa sprechen, es gibt neue Entwicklungen mit der ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit auch der OsteuropäerInnen. Welche Hemmnisse gibt es nach wie vor wenn sich ArbeitnehmerInnen so wie Unternehmen entschließen „flexibel“ zu sein und eine gute Arbeit im Ausland zu suchen? Wann ist Arbeitsmigration Selbstbestimmung, wann ist es Versagen der Politik, die Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze und soziale Sicherheit vor Ort zu bieten? Wir wollen darüber sprechen wie für uns soziale Standards in Europa im Einzelnen auszusehen haben und wie wir sie für alle verbindlicher gestalten, sodass kein Wettbewerb nach unten droht, sondern es zu einer Angleichung nach oben kommt. Wir wollen auch darüber diskutieren wie wir die Finanzmärkte unter demokratische Kontrolle bekommen, damit die Politik in Sachen Steuerpolitik und Sozialpolitik wieder Handlungsfähiger ist. Wie könnte eine europäische Arbeitslosenversicherung aussehen? Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse muss ein Ziel in einer europäischen Ausgleichsunion werden. Wie könnte eine europäische Steuerhoheit aussehen? Und welche Rolle spielt das Parlament in Zukunft, wie kann es gestärkt werden? Fragen mit denen wir uns im Zusammenhang mit den Themen Arbeit und Migration auseinandersetzen wollen, nicht zuletzt um mit unseren Alternativen auch die Alternativlosigkeit der bestehenden Logik des Wirtschaftens in Frage zu stellen. Standortwettbewerb der Nationen und ArbeitnehmerInnen gegeneinander ausspielt ist kein Muss! Die sozialen natürlichen Bedürfnisse der Menschen in Europa dagegen schon!

Diskutiert mit uns auf unserer Tour(teilweise Daten schon in der Vergangenheit- dessen sind wir uns bewusst):

1.Mai Auftakt der Tour mit Aktionsstand in Trier: „In dieser Tüte steckt ein kluger Kopf!“

-Lohntütenaktion in der Trierer Innenstadt nach der zentralen 1.Mai Veranstaltung des DGB. Vorstellung der Bus-Tour Stationen (mit Jusos Trier)

4.-6. Mai Kommissionswochenende der Jusos RLP in Daun: Diskussionen in der Frauenkommission zum Thema „ArbeitsmigrantInnen“, Veranstaltung am 5.Mai ab 19Uhr zum Thema „ArbeitnehmerInnen in der Krise- Zukunft Europas“ (mit Jusos Vulkaneifel))

7.Mai – „Jugend in Europa: Arbeitslos, perspektivlos, haltlos.“- Besichtigung der ESF-geförderten Einrichtung „Kolab“ (Förderung Jugendliche mit Migrationshintergrund und soziökonomisch schwächeren Jugendlichen)  in Speyer, 17Uhr  und anschl. Diskussion mit Jutta Steinruck und Tn der Initiative (mit Jusos Speyer)

7.Mai- „Liquid democracy“- Chance für europäische Demokratie? (mit Jusos Trier)

11.Mai Aktionsstand „Migrationshürden“ in Bendorf, Yzeureurplatz ab 16Uhr (mit Jusos Mayen-Koblenz)

12.Mai- Aktionsstand (Jugend)Arbeitslosigkeit in Kaiserslautern (mit Jusos Kaiserslautern)

13.Mai- Aktionsstand (Jugend)Arbeitslosigkeit in Simmern (mit Jusos Rhein-Hunsrück)

19.Mai- „Tag der kulturellen Vielfalt“ in Hahnstätten  im Kultur – und Mehrgenerationenhaus Kreml mit Filmvorführung von „Murat B.“ zum Thema (Langzeit)Arbeitslosigkeit bei MigrantInnen von  16.00-17.30 Uhr, anschl. Diskussion im großen Kultursaal bis ca. 18.30Uhr (mit Jusos Rhein-Lahn)

25.-26.Mai Abschlussveranstaltung in Trier: Veranstaltung mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz zum Thema „In Würde krachen lassen!- Mehr europäische Demokratie!“ (am Freitag ab 17Uhr)+ World-Cafe „Europa:Grenzenlos Gute Arbeit!“ (Samstag ab 10Uhr) (mit Juso-HSG Trier)