Die Jusos Rheinland-Pfalz zeigen sich erschüttert über die Einigung zum Fall Hans-Georg Maaßen, der als Präsident des Verfassungsschutzes abgelöst und zugleich zum Staatssekretär befördert wurde. Der Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Juso-Verbandes hat für diesen faulen Kompromiss kein Verständnis:

“Die Konservativen spielen unbescholten mit dem Vertrauen in unser demokratisches System. Es ist gut, dass Maaßen nicht mehr der Chef des Verfassungsschutzes ist. Zugleich ist es aber ein Armutszeugnis, dass jemand, der offensichtlich ungeeignet für ein öffentliches Amt ist und sich mit rechten Verschwörungstheorien rühmt, für Fehltritte belohnt wird.“

Maaßen wird nun Mitglied einer gemeinsamen Bundesregierung. Der Schaden ist immens und die Glaubwürdigkeit der SPD steht mit dieser Entscheidung ein weiteres Mal auf der Kippe. Wir als Jusos sagen nicht ohne Grund mit großer Sorge: Es gibt keine Überlebensgarantie für unsere Partei. Die SPD dringt in der Öffentlichkeit mit positiven Entscheidungen und Gesetzesentwürfen, wie der Musterfeststellungsklage, der neuen Mietpreisbremse oder dem Gute-Kita-Gesetz, selten durch, weil die Tagespolitik von unionsinternen Machtkämpfen überschattet wird.

Wir fordern deshalb, dass die SPD-Ministerinnen und Minister, als auch die Fraktion als Konsequenz zu der Entscheidung von Seehofer Haltung zeigen und Maaßen ihre Stimme im Kabinett verweigern.

Kurt erklärt weiter: „Wir halten diesen Deal für nicht vermittelbar. Die SPD muss sich die Frage stellen, ob sie weiterhin gemeinsame Sache mit Seehofer und der Union machen will oder, ob sie Haltung beweist und einen klaren Schlussstrich zieht.“