#NoGroKo

Die Sondierungen zwischen SPD und der Union sind beendet. Zur Zeit diskutieren Medien, Öffentlichkeit und vor allem die SPD über die Ergebnisse des Papiers. Als Jusos haben wir es uns in den letzten Tagen zur Aufgabe gemacht genau hinzuschauen. Wir haben die Zeit genutzt um das Sondierungspapier sowohl quantitativ als auch qualitativ mit den Wahlprogrammen von SPD sowie Union zu vergleichen.

Ein reiner Vergleich der Wahlprogramme ist jedoch nur ein erster Schritt gewesen. Im nächsten verglichen wir die Ergebnisse der Sondierungen anhand der Leuchtturmthemen der SPD. Dazu diente die inhaltliche Reduktion unserer Mutterpartei im Papier “Unser Regierungsprogramm – in 10 Minuten”. Das Papier lässt sich unter diesem Link weiterhin aufrufen.

Was steht wirklich drin im Sondierungspapier und was flog raus? Eine Koalition ist immer auch ein Kompromiss. Dennoch halten wir es mit den Worten von Malu Dreyer: “Große Koalitionen oder Neuwahlen sollten in einer Demokratie eine ultima ratio sein.”. Einen Kompromiss mit einer Union, die unseren Gesellschaftsentwurf in großen Teilen ablehnt (siehe Themen wie Bürgerversicherung oder Ehe für alle) muss uns inhatlich überzeugen um einer Großen Koalition erneut zuzustimmen.

Ergebnisse

Anhand unserer Kodierung zeigte sich, dass die Parteien SPD, CDU und CSU 141 verschiedene Themen im Sondierungspapier angesprochen haben. Diese Themen wurden den einzelnen Überpunkten des Papiers entnommen. Gegliedert war das Sondierungspapier in 14 Punkte:

1. Europa
2. Wirtschaft, Digitalisierung, Bürokratie, Verkehr und Infrastruktur
3. Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht
4. Familie, Frauen und Kinder
5. Bildung und Forschung
6. Soziales, Rente, Gesundheit und Pflege
7. Finanzen und Steuern
8. Innen, Recht und Verbraucherschutz
9. Migration und Integration
10. Wohnungsbau, Mieten, Kommunen und ländlicher Raum
11. Landwirtschaft
12. Klimaschutz, Energie und Umwelt
13. Außen, Entwicklung und Bundeswehr
14. Kunst, Kultur und Medien

Das Sondierungspapier der SPD sowie CDU/CSU wurde von insgesamt 39 Personen verhandelt. Jede Partei entsandt 13 Personen in die Verhandlungen.

Unter allen 141 kodierten Punkten konnten 30 auf das Wahlprogramm der SPD zurückgeführt werden. 25 Punkte waren in der Fassung im Sondierungspapier von Union kodierbar. 38 Punkte konnten in beiden Wahlprogrammen gefunden werden. In 48 Punkten gingen die Parteien einen Kompromiss miteinander ein.

 

Diese Grafik zeigt die Verteilung der Themen auf SPD und Union im Sondierungspapier. Gemeinsame Punkte (GP) wurden mit grau, Kompromisspunkte (KP) mit hellgrau gefärbt.

Manche Kapitel nahmen in ihrer Ausdifferenziertheit mehr inhaltliche Punkte auf als andere. Der Spitzenwert lieferte das Kapitel 2 Wirtschaft, Digitalisierung, Bürokratie, Verkehr und Infrastruktur sowie Kapitel 6 Soziales, Rente, Gesundheit und Pflege mit 18  Forderungen. Den niedrigsten Wert hatte das Kapitel 4 Migration und Integration mit vier Forderungen.

Diese Grafik zeigt die Verteilung der Themen auf die einzelnen Kapitel des Sondierungspapiers. SPD-Themen sind rot, Unions-Themen schwarz gekennzeichnet. Gemeinsame Punkte wurden grau und Kompromisspunkte hellgrau gefärbt.

Wenig Inhalte ohne Kompromisse konnte die SPD in den Kapiteln 4 Familie, Frauen und Kinder, 7 Finanzen und Steuern, 11 Landwirtschaft und 13 Außen, Entwicklung und Bundeswehr unterbringen. In diesen Kapiteln konnte nur ein inhaltlicher Punkt kodiert werden.

Kapitel 9 Migration und Integration war das schwächste Kapitel des Sondierungspapiers für die SPD. Kein eigener inhaltlicher Punkt konnte kodiert werden. Mit den Zugeständnissen nach einer Obergrenze Familiennachzug von 1000 Menschen pro Monat sowie der Anerkennung von Algerien, Marokko und Tunesien und weiteren Staaten unter 5% Anerkennungsquote als sichere Herkunftsstaaten, musste die SPD von der Union stark präferierte Themen übernehmen.

Der Passus, dass das Asylrecht unangetastet bleibt fällt aus der Kodierung heraus. Die Änderung der Einzelnorm Art. 16a GG bedarf die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages sowie zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Auch die im Sondierungspapier angestrebte Änderung des 104c GG fällt somit raus. Die Sondierungsparteien vereinen keine grundgesetzändernde Mehrheit im Bundestag.

Die meisten Kompromissregelungen wurden in Kapitel 12 Klimaschutz, Energie und Umwelt kodiert. Hier fällt vor allem der Punkt “Ziele: Maßnahmen 40% Reduktionsziel 2020; Maßnahmen für 2030 – Ziel; Abschlussdatum für Kohleverstromung; Fonds für Strukturwandel aus Bundesmitteln” auf. Damit verabschieden sich sowohl SPD als auch Union vom europäischen Klimaziel von mindestens -40% bis 2020 und mindestens -55% bis 2030. Armin Laschet (CDU), NRW Ministerpräsident, verkaufte dieses Ergebnis als Einigung beider Parteien.

Leuchttürme

Im Wahlkampf warb die SPD mit ihren Leuchtturmthemen. Aus der Zusammenfassung “Unser Regierungsprogramm – in 10 Minuten” konnten wir 62 Leuchtturmthemen kodieren. Diese wurden mit den Inhalten des Sondierungspapiers verglichen und in die Kategorien ENTHALTEN SPD Leuchtturm, ENTHALTEN GP, NICHT ENTHALTEN, ZUM TEIL ENTHALTEN unterteilt. Zur Erinnerung, das Kürzel GP steht für “Gemeinsame Punkte”. Mit diesen Inhalten warb die Union ebenfalls im Wahlkampf. Hier ist davon auszugehen, dass sie auch ohne die Regierungsteilnahme der SPD umgesetzt werden würden.

ENTHALTEN    SPD Leuchtturm

  • Gebührenfreie Bildung
  • Investitionen in Schulen
  • Mindestvergütung für Azubis
  • BAföG erhöhen
  • Kitagebühren abschaffen
  • Solidarrente
  • Paritätische Finanzierung in der GKV
  • Rechtsextremismus stärker bekämpfen
  • Recht auf Asyl unangetastet lassen
  • Forschungsbonus und Investitionszuschuss für KMU
  • ÖPNV fördern
  • Eindämmung der Rüstungsexporte
  • Zulässige Mieterhöhung nach Modernisierung begrenzen

ENTHALTEN      GP

  • Ganztagsbetreuung
  • Berufsschulpakt
  • Rentenniveau stabil halten, Eintrittsalter nicht anheben
  • Solidaritätszuschlag abschaffen
  • Sofortprogramm für die Altenpflege
  • 15000 neue Stellen bei der Polizei
  • Kontrolle an den Außengrenzen der EU verstärken
  • Fachkräftezuwanderungsgesetz
  • Flüchtlinge innerhalb der EU solidarisch verteilen
  • Gründergeist stärken
  • Breitband für alle, schnelles Internet
  • Effizientere Verwaltung
  • Bedingungen für Wagniskapital verbessern
  • E-Mobilität voranbringen
  • Elektroautos in Deutschland entwickeln und produzieren
  • Treibhausneutrale Gesellschaft, effizientere Energienutzung
  • Förderung von Wohneigentum
  • Höhe des Wohngeldes regelmäßig anpassen
  • Sozialen Wohnungsbau stärken
  • Gentechnisch veränderte Pflanzen und Patente auf Leben ablehnen

NICHT ENTHALTEN

  • Sachgrundlose Befristung abschaffen
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
  • Führungsgremien mit 50 Prozent Frauen besetzen
  • Kooperationsverbot abschaffen
  • Grundfinanzierung der Hochschulen stärken
  • Familienarbeitszeit und Familiengeld
  • Kleine und mittlere Einkommen entlasten
  • Kinderbonus
  • Spitzensteuersatz anheben
  • Bürgerversicherung in KV
  • Bürgerversicherung in Pflege
  • Europäische Verfassung (mehr Demokratie, sozial gerecht)
  • Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum
  • Europäischer ziviler Friedenskorps
  • Präventionsarbeit ausweiten
  • Verbreitung von Fake News und Hasskriminalität entgegenwirken
  • Modernes Staatsangehörigkeitsrecht (= Doppelpass)
  • Verbot von Export von Kleinwaffen außerhalb der NATO/EU
  • Bedrohte Tier- und Pflanzenarten schützen
  • Mehr Natur in der Stadt
  • Strategie gegen Lebensmittelverschwendung
  • Nährwert-Ampel
  • Ausgewogene Ernährung in Kitas und Schulen
  • Bezahlbare Mieten
  • Mietpreisbremse verbessern

ZUM TEIL ENTHALTEN

  • Arbeitslosengeld Q, Weiterbildung fördern
  • Gegen eine Erhöhung der Rüstungsausgaben

Quantitativ zeigt sich, dass die SPD 13 exklusive Themen im Sondierungspapier unterbringen konnte. Insgesamt 20 der SPD Leuchtturmthemen würde die Union laut ihrem eigenen Wahlprogramm auch ohne die SPD umsetzen. Ganze 27 Leuchtturmthemen konnte die SPD nicht ins Sondierungspapier verhandeln. Zu zwei weiteren Themen konnte die SPD einen Kompromiss schließen und diese noch teilweise im Sondierungspapier realisieren.

Qualitativ zeigt sich jedoch, dass die SPD im Wahlkampf groß kommunizierte Themen nicht ins Sondierungspapier verhandeln konnte. Etwa bei der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, das Familiengeld, ein höherer Spitzensteuersatz, die Bürgerversicherung für KV und Pflege, eine europäische Verfassung, die Nährwert-Ampel oder bezahlbare Mieten konnten keine Einigungen mit der Union erzielt werden.

Was nun?

Die SPD hat nach intensiven Verhandlungen ein Sondierungspapier auf den Weg gebracht, welches nun Gegenstand der Debatte ist. Der Bundesparteitag der SPD wird am 21.1.18 über den weiteren Weg diskutieren und entscheiden. 

Selten diskutierte die Basis so stark über die Zukunft der Partei. Das ist ein enorm positives Zeichen! Vielerorts wird diskutiert, was nun der richtige Entschluss ist. Unsere Partei zeichnet sich dadurch aus, dass wir sachlich, konstruktiv und solidarisch miteinander umgehen. So auch in diesen Tagen.

Durchaus können Erfolge erkannt werden. Auch, dass die SPD vereinzelt Akzente in den Sondierungen setzen konnte und der Union Kompromisse abrung ist zu erkennen. Das Arbeitslosengeld Q in abgeschwächter Form, die Mindestvergütung für Azubis, die Abschaffung der Kita-Gebühren und der Anspruch schnelles Internet für alle zu schaffen sind zum Beispiel solche Akzente.

Das vorliegende Gesamtergebnis wird unserem Anspruch auf einen Politikwechsel trotzdem nicht gerecht. Viele zentrale Leuchtturmprojekte konnten wir nicht in das Sondierungspapier verhandeln.

Dazu kommt, dass wir ein sehr gestörtes Vertrauensverhältnis mit der Union haben. Mehrfach haben wir erlebt, dass CDU/CSU wortbrüchig wurden. Glyphosat, Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit und die Solidarrente sind bittere Beispiele aus der Vergangenheit. Wir haben insbesondere in den letzten Tagen erlebt, dass die Union keinerlei Interesse hat, vertraulich mit uns zusammen zu arbeiten. Permanente Durchstechereien aus internen Gesprächen haben das Bild der Verhandlungen geprägt.

Mit dem Sondierungspapier gibt es keinen zukunftsgestaltenden Politikwechsel. Die SPD will gemeinsam mit der CSU, die vor kurzem noch einen Rechtspopulisten auf ihrer Klausurtagung hofiert hat, den Familiennachzug weiter einschränken und eine Obergrenze implementieren. Damit treiben wir zehntausende Menschen an den Rand der Verzweiflung und verhindern erfolgreiche Integration.

Folgerichtig wäre ein Ausschluss von Koalitionsverhandlungen und ein Nein zur GroKo. Eine Minderheitsregierung wäre zum jetzigen Zeitpunkt die ehrlichste Lösung. Das gibt der SPD die Möglichkeit ihr Profil zu schärfen und unsere Demokratie zu stärken.