Passend zu unserer Umweltwoche habe ich mir die Frage gestellt, wie Sozialdemokratie und Umwelt bzw. Umweltschutz zusammengehören und welche Annahmen und Ideen sozialdemokratischer Umweltpolitik zugrunde liegen.

 I.         Was ist für mich Sozialdemokratie?

 Das Kernthema der deutschen Sozialdemokratie ist wohl bis heute Chancengleichheit bzw. Chancengerechtigkeit.

Ich selbst aber habe zur Sozialdemokratie über den Gedanken individueller Freiheit gefunden. Die Freiheit des Einzelnen ist das mir persönlich wichtigste Ziel.

Von dieser Grundhaltung ausgehend stellen sich für mich verschieden Fragen;

Kann individuelle Freiheit für alle gleichzeitig erreicht werden? Ist das nicht ein Widerspruch in sich? Und wenn doch, was ist die optimale Handhabung dieses Spannungsfelds?

Um diese Fragen beantworten zu können, ist es notwendig, meinen Freiheitsbegriff zu definieren.

 Beim Stichwort “individuelle Freiheit” wird mancher sicherlich zuerst an die FDP denken; Und somit auch an die eingängigen Parolen des Neoliberalismus: Den Kampfbegriff des “mündigen Bürgers”, die Forderungen nach Steuersenkungen, mehr Privatwirtschaft, weniger staatlicher Bevormundung; Sprich: Der Staat hat sich möglichst rauszuhalten und sich auf die Rolle des Nachtwächterstaates zu beschränken.

Dieser Freiheitsbegriff orientiert sich vorwiegend an der Freiheit eines Einzelnen. Dabei wird bereitwillig in Kauf genommen, dass die Freiheit Dritter durch die Ausübung der individuellen Freiheit eines Einzelnen teilweise stark eingeschränkt wird. Grundannahme bzw. Voraussetzung dieses Freiheitsbegriffs ist ein Ausgangszustand, in welchem Alle die – mehr oder minder –  “gleichen” Startbedingungen haben. Unter dieser Prämisse werden anschließend nahezu alle Ungleichheiten und Unfreiheiten hingenommen.

 Mein Freiheitsbegriff hingegen ist als ein permanenter Zustand zu begreifen. Ich möchte, dass jeder Bürger zu jeder Zeit möglichst frei handeln und entscheiden kann; Egal, ob er gerade am Anfang oder am Ende seines Lebens steht, ob er vollkommen mittellos oder sagenhaft reich ist.

Entscheidend hierfür ist die Existenz eines Mindestmaßes an staatlicher Sicherung – ein verhungernder Mensch kann wohl kaum frei seine “Möglichkeiten” nutzen. Ebenso wichtig ist, dass der Staat die Freiheit eines Einzelnen genau dort einschränkt, wo dieser Einzelne die Freiheit Dritter  unverhältnismäßig einschränkt.

Genauso lässt sich aus dieser Auffassung von Freiheit eine progressive Grundhaltung ableiten. Eine gewisse Zukunftsorientierung ist notwendig, um die Freiheit aller langfristig zu erhalten.

 

II.     Sozialdemokratie und Umwelt:

Genau dieser Freiheitsbegriff ist für mich der Grund, warum der Umweltschutz ein wichtiges Anliegen der Sozialdemokratie sein muss. Für gute Zukunftsperspektiven, gute Lebenschancen und Lebensqualität ist eine funktionierende und intakte Umwelt erforderlich. Nur eine intakte Umwelt ermöglicht die freie Entfaltung des Einzelnen. Der oben beschriebene Freiheitsbegriff beinhaltet die Notwendigkeit die Freiheit mancher einzuschränken um die Freiheit aller anderen zu erhalten. Gerade deshalb muss auch die Umweltpolitik ein bedeutendes Feld der Sozialdemokratie sein.

Zum einen liegt der Aktivität im Themenfeld Umwelt dabei die Austarierung und der Erhalt der Freiheit der jetzigen gegenüber der nächsten Generationen zugrunde. Wir schränken durch Umweltschutzmaßnahmen zwar die Freiheiten der heutigen Generation ein, sichern damit aber die Freiheit und Chancen der Nächsten. Dabei nehmen wir den Menschen die Freiheit, die Umwelt nachhaltig zu zerstören, um der nächsten Generation ein ähnliches oder eventuell sogar höheres Maß an Freiheit zu ermöglichen.

Zum anderen ist Umweltschutz erforderlich, um Einschränkungen der Freiheit großer Gesellschaftsteile zu verhindern. So ist beispielsweise ein Verbot der Freisetzung von Chemikalien für einen Einzelnen sicherlich eine Einschränkung seiner Freiheit, für die übrigen aber der Schutz eben jener Freiheit.

 Genauso ist der Schutz vor Umweltschäden oftmals vom Geldbeutel abhängig. Es ist für viele finanziell unmöglich, sich vor den negativen Folgen von Umweltzerstörung zu schützen. In diesem Fall kann Umweltzerstörung bestehende Ungleichheit zementieren und einen wirtschaftlichen Aufstieg “Armer” und ihrer Kinder verhindern. Die Chancengleichheit wäre somit passé. 

Fazit:

Für mich dient Umweltschutz vor allem dazu, die Freiheit und Chancen aller zu erhalten. Sowohl die Freiheit der heute, als auch der morgen von Umweltschäden Betroffenen.

von Jonas Carstensen, stv. Landesvorsitzender