KANDIDAT*INNEN ZUM SPD PARTEIVORSTAND

KANDIDAT*INNEN ZUM SPD PARTEIVORSTAND

Alle Fotos Copyright by Werner Schüring

Saskia Esken & Norbert Walter Borjans

Name: Saskia Esken
Alter: 58 Jahre
Herkunft: Nordschwarzwald
SPD Mitglied seit wann: 1990

Auswahl von Errungenschaften und Ämtern: Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Calw, Kreisrätin & Mitglied im Landesvorstand Baden-Württemberg der sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), seit Oktober 2013 Bundestagsabgeordnete, 2009 Mitgründung „Calwer Bündnis gegen Rechts

beruflicher Background: zunächst ungelernte Tätigkeiten z. B. in der Gastronomie, als Fahrerin oder Schreibkraft, später duale Ausbildung zur staatlich geprüften Informatikerin abgeschlossen, Softwareentwicklerin, später Bundestagsabgeordnete

Name: Norbert Walter Borjans
Alter: 67 Jahre
Herkunft: Köln
SPD Mitglied seit wann: 1982

Auswahl von Errungenschaften und Ämtern: ehemaliger Regierungssprecher & Staatssekretär, 2006-2010 Dezernent und Kämmerer in Köln, 2010-2017 NRW-Finanzminister, Autor des Buchs „Steuern – der große Bluff“

beruflicher Background: Volkswirt, Autor

Q&A

1.​Wie stehst Du / Ihr zum Kapitalismus?

Wir erleben gerade, wie der Kapitalismus – befeuert durch die derzeitige Form der Globalisierung und Digitalisierung – seine Fesseln abstreift, die wir ihm als Sozialdemokratie in langem Kampf angelegt hatten. Paketboten bei Amazon, Putzkräfte in nach außen glänzenden Startups, aber auch gut ausgebildete Betriebswirte bei manchem Mittelständler geben alles und rackern sich mit Überstunden ab, ohne zu wissen, wie und wo sie im nächsten Job arbeiten. Die großen fünf Digitalkonzerne beherrschen mit ihren Plattformen große Teil der weltweiten Datenströme und schicken sich an, mit ihrem Vorsprung auch bei der künstlichen Intelligenz die Schlüsseltechnologie der Zukunft ausschließlich ihrem Profitinteresse unterzuordnen. Hier müssen wir eingreifen. Der globale, digitale Finanzkapitalismus braucht demokratische Regeln. International wo möglich, national und regional wo nötig.

Um es konkret zu machen: Eine wirksame Digitalsteuer müssen wir zur Not auch mit anderen Vorreiterstaaten einführen, ähnlich wie wir beim Klimaschutz vorangehen müssen, ohne auf die großen und kleinen Bremser zu warten. Gleiches gilt für die Finanztransaktionssteuer, denn von den Finanzmärkten werden die Digitalkonzerne für ihren weltweiten Monopolfeldzug betankt. Aber wir brauchen viel mehr: Zum Beispiel wäre eine öffentlich-rechtliche, nach Möglichkeit europäische Medienplattform als Alternative zu den Wildwest-Kapitalisten aus dem Silicon Valley ein wichtiger Anfang für den Aufbau öffentlicher und demokratischer Alternativen im Netz. Kommunen brauchen eigene Plattformen für Verkehr, Vermittlung von Wohnraum oder anderen Daseinsvorsorgeleistungen. Nur so können wir sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst und demokratisch über zentrale Zukunftsfragen entscheiden können. Das dürfen wir nicht den kapitalistischen Datenkraken überlassen. Und nicht zuletzt müssen wir, dafür sorgen, dass alle Arbeitsverhältnisse ordentlich bezahlt werden und den vollen gewerkschaftlichen und sozialstaatlichen Schutz genießen, egal ob sie nur virtuell im Netz vermittelt oder sogar ausgeübt werden, oder ob sie das bisher weiterhin analoge Rückgrat unserer Wirtschaft ausmachen.

 

2. Seit Jahren befindet sich die SPD in einem Abwärtstrend. Was siehst Du / seht Ihr als Grund dafür und was willst Du / wollt Ihr ändern?

Wir sehen vor allem zwei Gründe: Zum einen hat die SPD mit der Agenda-Politik das fatale Signal ausgesendet, Arbeitnehmer nicht mehr im globalen Wettbewerb zu schützen, sondern ihnen bestenfalls helfen, sich „fit“ für den Markt zu machen. Für manche Hochqualifizierte oder Kernbelegschaften in weltweit erfolgreichen Konzernen mag das ja damals auch ein attraktives politisches Angebot gewesen sein. Aber langfristig bedeuten Hartz IV, Ich-AG und damit verbunden der Aufbau eines monströsen Niedriglohnsektors die Aufkündigung der Solidarität zwischen Mitte und Unten, aber auch zwischen dem Staat und weiten Teilen der Bevölkerung. Bis weit in die gesellschaftliche Mitte hinein hat das Verunsicherung und Abstiegsängste befeuert. Nun wendet sich die nach zehn Jahren Aufschwung ökonomisch recht gut gestellte Mitte verstärkt den Klimafragen zu oder hadert teilweise stark mit der Modernisierung der Gesellschaft durch Vielfalt der Lebensstile und die Einwanderung. So entsteht eine Spaltung unserer Kernwählerschaft in der Arbeitnehmermitte, davon profitieren die Grünen einerseits und die AfD andererseits. Im sozio-ökonomischen „Unten“, also bei diejenigen, die trotz dieses langen Aufschwungs mit ungewollter Teilzeit, Scheinselbständigkeit und unsicheren Arbeitsverhältnissen kämpfen, sehen uns durch viele Menschen mit dieser Politik eben auch nicht mehr als ihre Interessenvertretung.

Nun kommen die Entwicklungen rund um den Klimawandel und die Digitalisierung mit globaler Wucht und gleichzeitig großem Alltagsbezug hinzu, bei denen die Sozialdemokratie noch um Antworten ringt. Wir waren und sind Fortschrittspartei. Sich gegen technologischen Wandel zu stellen, widerspricht der DNA dieser Partei. Wenn also die Energieerzeugung auf erneuerbare Quellen umgestellt wird, die Digitalisierung alle Lebensbereiche durchdringt und Mobilität künftig elektrisch und autonom funktioniert, sind wir dafür. Als GenossInnen und KollegInnen großer Gruppen von Arbeitnehmern in den traditionellen Branchen und Technologien fällt es uns nicht immer leicht, die dafür notwendigen Veränderungen zu akzeptieren. Wir sind da in den letzten Jahren eher als Bremser wahrgenommen worden (Stichwort Kohleausstieg und E-Mobilität). Und da schließt sich der Kreis mit dem ersten Punkt. Wir haben die Grundlagen staatlichen Handelns und sozialstaatlicher Absicherung durch falsche politische Entscheidungen in Regierungsverantwortung geschwächt, in der Wahrnehmung der Menschen noch mehr als real, dass muss man vielen verantwortlichen Sozialdemokraten in Bund und Ländern ausdrücklich zugutehalten. Das hat uns viel Vertrauen gekostet, und so nehmen es uns die Menschen nun nicht mehr ohne weiteres ab, dass wir den ökologischen und den digitalen Wandel sozialverträglich und zu ihrem Nutzen vorantreiben wollen und können. Stattdessen verteilt sich die politische Unterstützung immer mehr auf zwischen den Grünen als Treiber des Wandels oder der AfD als deren vermeintlicher Verhinderer. Wir werden – noch dazu in der großen Koalition – als konservative Kraft wahrgenommen, die sich dem Wandel verweigert. Das darf nicht sein!

Wir müssen raus aus der Defensive und sagen: Wir sind die soziale Fortschrittspartei. Klimaschutz ist genauso eine Verteilungs- und Gerechtigkeitsfrage wie die Digitalisierung. Denn bei beiden Entwicklungen stellt sich die Frage, wer davon profitiert, wessen Leben dadurch besser wird, und wer die Zeche zahlt. Damit wir wieder an der Seite der Vielenstehen können, brauchen Staat und Gewerkschaften wieder die Macht und die Instrumente, um Gewinne in Löhne umzuverteilen und umfassende Zukunftsinvestitionen zu tätigen.

 

3. Was ist für Dich/ für Euch das für die SPD essenzielle Thema?

Das ist die Verteilungsfrage. Eine gerechte Verteilung hält die Gesellschaft zusammen, Ungleichheit spaltet. Wir sehen nicht nur, dass in unserer Gesellschaft eine manifeste Armut grassiert, aus der Menschen nicht herausfinden, weil das Versprechen des Aufstiegs durch Bildung und Leistung so nicht mehr gilt. Die wachsende Ungleichheit der Einkommen, der Vermögen, aber auch der Lasten und nicht zuletzt der Chancen treibt unsere Gesellschaft auseinander. Zur sozialen Ungleichheit kommen die Ungleichheit der Bildungschancen und die Ungleichheit der digitalen Teilhabe hinzu, die sogar verstärkend auf sozioökonomische Unterschiede wirken. Das müssen wir ändern, da ist eine radikale Umkehr vonnöten.

Immer mehr Menschen fühlen sich von den Erwartungen überfordert, die unsere extreme Leistungsgesellschaft in Schulen und Betrieben an sie stellt, bis hin zum Burnout schon im Kindesalter. Gut und sicher zu wohnen ist durch einen völlig überhitzten, von Spekulation getriebenen Wohnungsmarkt zum Luxusgut geworden – das erhöht die Unsicherheit in weiten Teilen der Gesellschaft. Während die einen also mit hohem Druck, geringer Aufstiegsperspektive und großen Unsicherheiten zu kämpfen haben, ist die Konzentration von Vermögen bei den Reichsten 10% dramatisch gestiegen. Diese massive Ungleichheit ist unseres Erachtens eine Gefahr für Demokratie, Stabilität und langfristig auch für wirtschaftliche Prosperität.

Wir können die enormen Anstrengungen, die uns etwa der Klimaschutz und der damit verbundene Umbau unserer Industrie und vieler unserer Lebensgewohnheiten abverlangen werden, nicht von Krankenpflegern und LKW-Fahrerinnen bezahlen lassen! , während gleichzeitig die Reichsten der Gesellschaft sich legal oder illegal riesige Summen dem Gemeinwesen entziehen. Der Skandal um die Cum-Ex-Geschäfte von Banken steht sinnbildlich für den Kontrollverlust des Staates über die Finanzbranche und für die offensichtliche Verantwortungslosigkeit eines Teils der obersten 10%. Der Wandel wird nur dann die nötige Akzeptanz finden, wenn wir ihn als Treiber eines besseren Lebens für die große Mehrheit gestalten und wenn die dafür notwendigen Lasten gerecht verteilt werden.

 

4 Wirst du dich / Werdet Ihr Euch dafür einsetzen, dass die Große Koalition beendet wird?

Die Verteilungsfrage, die so essentiell ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ebenso wie für die Lösung der großen Zukunftsfragen, lässt sich in der Großen Koalition nicht beantworten – nach Ansicht der CDU/CSU stellt sie sich nicht einmal. Und da muss man einfach sagen: Die Groko baut keine Zukunft, die Groko hat keine Zukunft. Wir haben vereinbart, dass die Delegierten des Bundesparteitag im Dezember darüber entscheiden. Unser gemeinsames Ziel muss es doch sein, dass Sozialdemokraten sich wieder für eine konsequent sozialdemokratische Politik im Sinne des Fortschritts für die Vielen einsetzen können, für eine solidarische, offene Gesellschaft und für eine gerechte Verteilung von Lasten und Chancen. Und wir sind überzeugt, dass Sozialdemokraten damit – in der guten Tradition der klaren Abgrenzung zur CDU/CSU – wieder die Zustimmung erhalten, die ein fortschrittliches, links-ökologisches Bündnis erst möglich macht.

 

5. Was ist Dein/ Was ist Euer Standpunkt zur Agenda-Politik?

Die wesentliche und bleibende Botschaft von HartzIV und den Reformen des Arbeitsmarkts und der Rente ist eine massive Kränkung und Ausgrenzung von Menschen in Not, die Verunsicherung der ökonomischen Mitte und eine Missbilligung der harten Arbeit vieler Arbeitnehmerinnen. Wir haben die neoliberale Erzählung aufgegriffen, erwerbslose Menschen seien selbst schuld an ihrer Situation, sie würden sich nicht genug anstrengen und man müsse sie mit massiven Druck zum Handeln zwingen. Dazu kommt die größte Steuersenkung für Reiche, die in Deutschland jemals vorgenommen wurde – von Sozialdemokraten. Immer wieder wird behauptet, die Agenda sei notwendig gewesen und verantwortlich für den anhaltenden wirtschaftlichen Erfolg, den unsere Volkswirtschaft vor und auch nach der Finanzkrise hatte. Diesen Erfolg haben wir dem Euro zu verdanken, dessen stabil niedriger Wechselkurs Exporte fördert, während niedrige Zinsen Kreditkosten geringhalten. Dazu kommt unsere starke Position im EU-Binnenmarkt, die hohe Produktivität und der starke Industrie, und auch das ist nicht etwa Ergebnis des Niedriglohnsektors, den wir mit der Agenda aufgebaut haben.

Gesine Schwan & Ralf Stegner

Name: Gesine Schwan
Alter: 76 Jahre
Herkunft (im Sinne von Wohnort): Berlin
SPD Mitglied seit wann: 1972

Auswahl von Errungenschaften und Ämtern: ab 1977 bis 1984Mitglied der SPD- Grundwertekommission, ab Mitte der neunziger Jahre wieder Grundwertekommission, seit 2014 Leitung der Grundwertekommission, 2004 Kandidatin von SPD und Grünen für die Position der Bundespräsidentin, 2009 nohmals, von der SPD nominiert, von 2004 bis 2009 Koordinatorin für die deutsch-polnische Zusammenarbeit der Bundesregierung

beruflicher Background: Politikwissenschaftlerin, Professorin im Ruhestand, leitet aktuell die HUMBOLDT VIADRINA Governance-Platform, eine NGO zur Stärkung der Demokratie

Name: Ralf Stegner
Alter: 59 Jahre
Herkunft: Bordesholm in Schleswig-Holstein
SPD Mitglied seit wann: 1982

Auswahl von Errungenschaften und Ämtern: Staatssekretär, Minister, SPD-Landesvorsitzender, stellvertretender Parteivorsitzender & SPD-Fraktionsvorsitzender im schleswig-holsteinischen Landtag

beruflicher Background: studierte Politikwissenschaft, Geschichte und Germanistik

Q&A

Alle Kandidierenden haben folgende fünf Fragen gestellt bekommen:

1. Wie stehst Du/ Ihr zum Kapitalismus?

2. Seit Jahren befindet sich die SPD in einem Abwärtstrend. Was siehst Du/ seht Ihr als Grund dafür und was willst Du/ wollt Ihr ändern?

3. Was ist für Dich/ für Euch das für die SPD essenzielle Thema?

4 Wirst du dich/ Werdet Ihr Euch dafür einsetzen, dass die Große Koalition beendet wird?

5. Was ist Dein/ Was ist Euer Standpunkt zur Agenda-Politik?

Gesine Schwan & Ralf Stegner haben bisher nicht darauf geantwortet.

Dierk Hirschel & Hilde Mattheis

Name: Dr. rer. pol. Dierk Hirschel
Alter: 49 Jahre
Herkunft: aus dem Landesverband Berlin

Background: Studium der Politischen Ökonomie in Hamburg und Bremen, Promotion zu Ursachen hoher Einkommen an der Universität Lüneburg, 2003 bis 2010 DGB-Chefvolkswirt, Seit 2010 Verdi-Bereichsleiter Wirtschaftspolitik, Europa und Internationales 

Name: Hilde Mattheis
Alter: 64 Jahre
Herkunft: Finnentrop
SPD Mitglied seit: 1986

Auswahl von Errungenschaften und Ämtern: 1987-1989 Beisitzerin im Ortsvereinvorstand Ulm, 1989-1991 Ortsvereinvorsitzende Ulm (seit 1993 ist der Ortsverein Ulm ein eigenständiger Kreisverband), 1992-1996 AsF-Kreisvorsitzende in Ulm, 1993-1995 Beisitzerin im AsF-Landesvorstand, 1994-2000 Ortsvereinsvorsitzende Ortsverein Ulm- Söflingen, 1995-1999 Stv. AsF-Landesvorsitzende, 1999-2007 AsF-Landesvorsitzende Baden-Württemberg, 2000-2005 Kreisvorsitzende in Ulm, 2005-2007 Mitglied des Fraktionsvorstandes, Seit 1995 im SPD Landesvorstand Baden-Württemberg, Seit 1997 stellvertretende Landesvorsitzende (Südwürttemberg), Seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages, 2005-2013 Mitglied im SPD-Parteivorstand, 2013-2017 Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion, Mitglied im Gesundheitsausschuss, Stv. Mitglied im Ausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21, Mitbegründerin der Baden-Württembergischen Linken im Forum Demokratische Linke 21 und Mitglied des Sprecherkreises der Baden-Württembergischen Linken in der SPD 
Berufliche  Background: Hauptschullehrerin

Q&A

1.Wie stehst Du/ Ihr zum Kapitalismus?

Die SPD ist gegründet worden, um den Widerspruch von Kapital und Arbeit zu überwinden, d.h. de facto den Kapitalismus zu überwinden. Mit dem demokratischen Sozialismus als Grundlage unserer Politik haben wir das auch weiterhin in unserem Grundsatzprogramm verankert. Neben all den konkreten Reformen, die wir tagtäglich umsetzen, um das Leben der Menschen zu verbessern, dürfen wir dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren. Dem Kapitalismus inhärent sind Ungleichheit und Ungerechtigkeiten und die dürfen wir als SPD niemals akzeptieren.

2.Seit Jahren befindet sich die SPD in einem Abwärtstrend. Was siehst Du/ seht Ihr als Grund dafür und was willst Du/ wollt Ihr ändern?

Wir haben massiv an Vertrauen und Glaubwürdigkeit verloren. Noch 5% der Bevölkerung glauben, dass wir Antworten auf die Fragen der Zukunft haben. Wir haben in der Vergangenheit Politik für die wenigen statt Politik für die Mehrheit gemacht. Wir haben Reiche reicher zu Lasten der Mehrheit gemacht. Und selbst wenn wir gute Ideen hatten, glauben uns die Menschen nicht mehr, dass wir diese auch bis zum Schluss umsetzen. Das liegt einerseits an verfehlten Reformen der Vergangenheit (Stichwort Agenda 2010), aber auch daran, dass wir in den vergangenen Jahren Kompromisse mit der Union als originäre SPD-Politik verkauft haben, statt klarzumachen, wofür wir wirklich stehen. Wir haben uns so mit dem Kompromiss vom Kompromiss zufrieden gegebenund im Kleinklein verloren. Wir brauchen deshalb einen radikalen Neustart

3.Was ist für Dich/ für Euch das für die SPD essenzielle Thema?

Wir müssen wieder Partei der guten Arbeit, der Verteilungsgerechtigkeit und des ökologischen Wandels werden. Wir werden nicht mehr wahrgenommen. Dazu brauchen wir nicht nur richtige Korrekturmaßnahmen unserer eigenen Politik wie die Einführung des Mindestlohns, sondern müssen einen kohärenten und größeren Ansatz verfolgen, bspw. die Bekämpfung prekärer Beschäftigung, Stärkung der Tarifbindung, Aus- und Umbau der Sozialversicherung etc. Wir müssen unsere Gerechtigkeitsthemen wieder wie Perlen auf einer Schnur ziehen, damit daraus eine kohärente sozialdemokratische Erzählung wird.

4 Wirst du dich/ Werdet Ihr Euch dafür einsetzen, dass die Große Koalition beendet wird?

Ja. Wir glauben, die GroKo schadet der SPD. Sieschadet aber auch der Demokratie insgesamt, denn sie verwischt die Grenzen zwischen Parteien, die eigentlich eine ganz andere Ausrichtung haben und stärkt damit den rechten Rand.

5. Was ist Dein/ Was ist Euer Standpunkt zur Agenda-Politik?

Die Agenda war ein Fehler, weil wir uns abgewandt haben von der Verteilungsgerechtigkeit und mehr über Chancengerechtigkeit gesprochen haben. Chancengerechtigkeit allein ist ein neoliberaler Begriff und drückt sich in dem Leitbild „Fördern und Fordern“ aus. Damit wird suggeriert, dass sich jede*r nur stark genug anstrengen muss, um gut leben zu können. Wir haben damit die Abstiegstreppe so steil gemacht, dass kaum jemand wieder nach oben kommt. Wir haben so den sozialdemokratischen Markenkern schwer beschädigt und unsere Glaubwürdigkeit verspielt. Die Leute glauben uns nicht mehr und kleinere Reparaturmaßnahmen haben dieses Bild nicht korrigiert. Wir brauchen also einen klaren Bruch, eine Bitte um Entschuldigung für gemachte Fehler, um wieder Vertrauen aufbauen zu können.

Christina Kampmann & Michael Roth

Name: Christina Kampmann
Alter: 39 Jahre
Herkunft: Bielefeld
SPD Mitglied seit: Mai 2007

Auswahl von Errungenschaften und Ämtern: 2013 für Bielefeld und Werther direkt in den Deutschen Bundestag gewählt worden. Bis Oktober 2015 im Innenausschuss und im Ausschuss Digitale Agenda mitgearbeitet 2015 bis 2017 Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen und seit 2017 Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen.

Background: Bachelor in Politikwissenschaften, Master in European Studies in Wien, als Standesbeamtin bei der Stadt Bielefeld gearbeitet.

Name: Michael Roth
Alter: 49 Jahre
Herkunft: Werra (Berlin)
SPD Mitglied seit: 1987

Auswahl von Errungenschaften und Ämtern: 1993 bis 1995 Stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender; 2001 bis 2011 Vorsitzender der SPD Hersfeld-Rotenburg; 1996 bis 2015 Vorstandsmitglied des SPD-Bezirks Hessen-Nord; 2009 bis 2014 Generalsekretär der SPD Hessen; seit 2015 Vorstandsmitglied der SPD Hessen; seit 2017 Mitglied des SPD-Parteivorstands. Mitglied des Deutschen Bundestages seit 1998; 2010 bis 2013 Europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, 2009 bis 2014 und seit 2017 Vorsitzender der Landesgruppe Hessen der SPD-Bundestagsfraktion; seit 2013 Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, seit 2014 Beauftragter der Bundesregierung für die deutsch-französische Zusammenarbeit.

Background: 1991 bis 1997 Studium Politologie, Jura, Germanistik und Soziologie in Frankfurt/Main, 1997 Abschluss als Diplom-Politologe. Bis 1998 beschäftigt beim Fachbereich Gesellschaftswissenschaften und dem Zentrum für Nordamerikaforschung an der Universität Frankfurt/Main; 2000 bis 2002 Lehrauftrag am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin.

Q&A

Christina Kampmann & Michael Roth haben am 26.09. ihre Antworten nachgereicht.

Alle Kandidierenden haben folgende fünf Fragen gestellt bekommen:

1. Wie stehst Du/ Ihr zum Kapitalismus?

Viele Menschen fühlen sich im und vom Kapitalismus komplett überfordert. Es sind die Auswüchse eines ungezügelten globalen Kapitalismus, der die Menschen aus Sorge um ihre Zukunft, die Umwelt und den sozialen Frieden zum Protest auf die Straße treibt. Die SPD war immer stark, wenn sie nicht nur gut regiert, sondern auch über die großen gesellschaftlichen Fragen gestritten hat. Das muss wieder mehr passieren. Es muss uns auch wieder gelingen, einen emotionalen Zugang zu den Themen zu bekommen, die die Menschen bewegen, um glaubwürdige Antworten bieten zu können. Das beginnt bei den Unsicherheiten und Ängsten des Alltags, der fehlende Kitaplatz für die Jüngste, die drohende Pflegebedürftigkeit der Eltern, steigende Mieten, permanente Umstrukturierungen im Betrieb, weite Wege zum Arbeitsplatz, Staus auf den Straßen, unpünktliche Züge. Und es endet bei der Feststellung, dass ein freiheitlich-demokratisch gestalteter Sozialismus nach wie vor eine viel bessere Idee ist, als eben dieser Kapitalismus, der viele Unsicherheiten und Probleme der Menschen strukturell befördert. Danach sollten wir handeln.

2. Seit Jahren befindet sich die SPD in einem Abwärtstrend. Was siehst Du/ seht Ihr als Grund dafür und was willst Du/ wollt Ihr ändern?

Unsere SPD wird als ordentlich arbeitender Reparaturbetrieb, aber nicht als spannender Ort großer Debatten und Visionen wahrgenommen. Vor allem junge Menschen fühlen sich vom pragmatischen Regierungshandeln nicht angesprochen. Auch wohlmeinende Beobachterinnen und Beobachter finden, dass wir miteinander – vor allem in den sozialen Medien – einen unterirdischen und verletzenden Umgang pflegen. Dass die SPD so schlecht dasteht, ist sicherlich nicht allein inhaltlich begründet. Um Menschen wieder von der SPD überzeugen zu können, muss sich wieder selbst vertrauen. Keine Genossin und kein Genosse sollte mehr das Gefühl haben, sich dafür rechtfertigen oder gar schämen müssen, Teil der stolzen Sozialdemokratie und ältesten Partei Deutschlands zu sein. Wir haben die großen gesellschaftlichen Fortschritte in unserem Land erstritten, wir sind das älteste Bündnis gegen Rechts. Daran wollen wir anknüpfen. Wir wollen der Partei Mut, Optimismus und Selbstbewusstsein zurückgeben, damit die Menschen spüren: Die kann man wählen! Dafür muss unsere SPD ihre Fenster und Türen öffnen, frische Ideen reinlassen und kluge Köpfe zum Mitmachen einladen. Sie muss wieder aufhorchen lassen und positiv überraschen. Und wir dürfen uns nicht immer nur mit uns selbst beschäftigen und in den Rückspiegel schauen. Wir müssen wieder selbstbewusst nach vorne blicken und die großen Zukunftsthemen anpacken. Dafür brauchen wir eine SPD, die sich weit öffnet für alle Schichten und Berufsgruppen, die attraktiv ist für Jung und Alt, bei Frauen und Männern, in Stadt und Land, hier Geborenen und zu uns Gekommenen. Wir wollen eine SPD gestalten, in der die Zukunftsdebatten unserer Gesellschaft geführt und Bündnisse geschmiedet werden, die mutige Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit entwickelt.

3. Was ist für Dich/ für Euch das für die SPD essenzielle Thema?

Gerechtigkeit, Europa, Klimaschutz, bezahlbares Wohnen, die Überwindung der Spaltung in der Gesellschaft – das sind alles ursozialdemokratische Themen. Sie werden aber nicht mehr mit der SPD in Verbindung gebracht. Viele Menschen, die eigentlich unsere sozialdemokratischen Ideale teilen, trauen der SPD derzeit nicht mehr so richtig zu, noch die richtigen Antworten für die großen Fragen dieser Zeit zu haben. Das wollen wir ändern und die SPD wieder als Partei der Gerechtigkeit und Solidarität stärken. Deswegen thematisieren wir die Spaltung der Gesellschaft. Diese Sehnsucht nach Solidarität zu stillen und die Gesellschaft wieder solidarischer zu machen, wird die große Bewährungsprobe. Gerechtigkeit ist dabei eine Grundvoraussetzung. Zum Beispiel beim Thema Wohnen: Wenn Menschen von Miethaien aus ihren Wohnungen gedrängt werden, ist das keine Gesellschaft mehr, die zusammenhält. Zum Beispiel beim Thema Digitalisierung: Da schreitet eine Elite voran – und auf der anderen Seite fürchten viele Menschen um ihre Jobs. Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, braucht es eine starke SPD. 

4 Wirst du dich/ Werdet Ihr Euch dafür einsetzen, dass die Große Koalition beendet wird?

Die Große Koalition ist nicht unser Wunschbündnis, wir wollen sie überwinden – spätestens 2021. Wir wollen progressive Bündnisse. Zwei Drittel unserer Mitglieder haben nach der letzten Bundestagswahl nach einem schmerzhaften Meinungsbildungsprozess für die Fortsetzung der Großen Koalition gestimmt. Aber trotz einer guten Bilanz von sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern gibt es großen Verdruss darüber, dass sich die erfolgreiche Regierungsarbeit nicht in guten Umfrageergebnissen widerspiegelt. Deshalb ist es richtig, dass wir jetzt zur Hälfte der Legislaturperiode ernsthaft prüfen, ob es sinnvoll ist, in eine zweite Halbzeit zu gehen. Das erwarten die Mitglieder von uns. Bei der Zwischenbilanz muss nicht nur deutlich werden, was wir schon alles erreicht haben, sondern auch, mit welchen konkreten Projekten es weiter gehen soll. Für uns beide sind Europa, ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz, der Kampf gegen die Kinderarmut und die Grundrente die wichtigsten Baustellen für eine mögliche zweite Halbzeit. Wenn das alles nicht klappen sollte mit der Union, dann werden wir der Partei empfehlen, die Große Koalition verlassen. Nur dann können wir gegenüber den Wählerinnen und Wählern deutlich machen: Wir haben gekämpft, aber die für uns wichtigen Punkte nicht erreicht. Wir wollen schließlich bei Neuwahlen stärker, nicht schwächer werden. Wir gehören aber nicht zu denjenigen, die meinen, es gehe beim Wettbewerb um den Parteivorsitz darum, wer die SPD am schnellsten in die Opposition führt. Die Devise „Egal wie, nur raus aus der GroKo“ reicht eben nicht. Opposition ist keine Reha-Maßnahme, in der man automatisch wieder stärker wird. Und die Ursachen für die Krise der SPD liegen doch viel tiefer. Und auch darüber wollen wir bei den Regionalkonferenzen mit unseren Mitgliedern sprechen. 

5. Was ist Dein/ Was ist Euer Standpunkt zur Agenda-Politik?

Die Agenda 2010 umfasste ja nicht nur umstrittene Arbeitsmarktreformen sondern auch 25 Milliarden Euro Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Damals gab es Massenarbeitslosigkeit, leere Sozialkassen und eine riesige Neuverschuldung. Das alles liegt hinter uns. Wir brauchen heute eine andere Politik. Deshalb wollen wir Hartz IV überwinden. Wir stehen ohne Wenn und Aber hinter dem Sozialstaatskonzept, das der SPD-Parteivorstand im Februar 2019 einstimmig beschlossen hat. Denn es enthält aus unserer Sicht gute Vorschläge, wie die SPD ihr Agenda-2010-Trauma endlich überwinden kann, insbesondere das Bürgergeld, das Hartz IV ersetzen soll, aber auch das Recht auf Weiterbildung. Leider wurde dieses Konzept in unserer Partei bislang nicht ausreichend diskutiert und bekannt gemacht. Auf unseren Veranstaltungen erleben wir immer wieder, dass eine große Zahl von Genossinnen und Genossen das Konzept gar nicht kennt, geschweige denn seine konkreten Inhalte. Das wollen wir ändern. Als Parteivorsitzende wollen wir das Sozialstaatskonzept in das Zentrum der politischen Debatte holen und mit Leben füllen. Klar ist aber auch: Dieses Konzept werden wir weder in dieser Großen Koalition noch in der Opposition umsetzen können. Wenn wir Hartz IV endgültig überwinden wollen, dann brauchen wir dafür progressive Mehrheiten. Und dafür kämpfen wir beide. Wir treten ein für einen menschlichen, unterstützenden Sozialstaat. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat Anspruch auf einen würde- und respektvollen Umgang auf Augenhöhe und auf einfache, verständliche Verfahren. Wir gehen davon aus, dass Menschen den Sozialstaat brauchen und ihn nicht missbrauchen – das ist unser Menschenbild. Deshalb brauchen wir auch einen Kurswechsel beim Sanktionsregime: Wir wollen Menschen ermutigen und nicht gängeln. Künftig wollen wir daher viel stärker auf Anreize und gezielte Hilfen setzen. Sinnwidrige und unwürdige Sanktionen gehören dagegen abgeschafft. Die strengen Sanktionen für unter 25-Jährige sind beispielsweise kontraproduktiv. Niemand darf Angst haben müssen, obdachlos zu werden, deshalb wollen wir die Kürzung der Wohnkosten abschaffen. Natürlich muss es aber bestimmte Mitwirkungspflichten geben, denn Rechte und Pflichten sind in einer Solidargemeinschaft stets zwei Seiten einer Medaille. Genauso steht es im Sozialstaatskonzept, das der Parteivorstand einstimmig beschlossen hat. Dazu stehen wir. Wir treten für eine Erhöhung der Regelsätze ein, um ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten. Außerdem wollen wir die Freigrenzen für Zuverdienstmöglichkeiten erhöhen. Dass Kindergeld auf Hartz IV angerechnet wird, finden wir falsch. Mit der Kindergrundsicherung, die wir vorgeschlagen haben, wollen wir das endlich ändern. 

 

Nina Scheer & Karl Lauterbach

Name: Dr. rer. pol. Nina Scheer
Alter: 48 Jahre
Herkunft: Geesthacht
SPD Mitglied seit: 1987

Auswahl von Errungenschaften und Ämtern: Mitglied der Grundwertekommission beim SPD-Parteivorstand; seit 2015 Mitglied des Landesvorstands der SPD Schleswig-Holstein, Seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Background: Musikstudium in Essen, Hauptfach Violine; 1996 Künstlerische Abschlussprüfung (heutiges Diplom); Jurastudium in Bonn, 2001 Erstes juristisches Staatsexamen; 2008 Politikwissenschaftliche Promotion Dr. rer. pol. in Leipzig. 

Name: Prof. Dr. Karl Lauterbach
Alter: 56 Jahre
Herkunft: Köln
SPD Mitglied seit: 2001

Auswahl von Errungenschaften und Ämtern: 1999 bis 2005 Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, 2003 Mitglied der Kommission für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme (Rürup-Kommission). Mitglied der Programmkommission der SPD Köln, 2004 Mitglied der Arbeitsgruppe Bürgerversicherung des Parteivorstandes der SPD. Mitglied des Bundestages seit 2005.

Background: Studium der Medizin in Aachen, Texas (USA) und Düsseldorf (Promotion zum Dr. med.). Studium der Epidemiologie und Gesundheitsökonomie (Health Policy and Management), Promotion an der Harvard Universität (Dr. Sc.) in Boston, USA. 1998 bis 2005 Direktor des Instituts für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie (IGKE) der Universität zu Köln, seit 1996 Gastdozent an der Harvard School of Public Health in Boston. Seit 2008 AdjunctProfessor an der Harvard School of Public Health in Boston.

Q&A

1. Wie stehst Du/ Ihr zum Kapitalismus?
Dem Kapitalismus müssen klare Grenzen gesetzt werden, da er sonst auf Kosten all solchen Werte geht, die sich nicht über Gewinnorientierung durchsetzen. Das betrifft Arbeitnehmerrechte, soziale Fragen, aber etwa auch den Umgang mit der Umwelt. Deswegen bedarf es sozial-ökologischer Rahmenbedingungen, die nicht Gewinnmaximierung, sondern das Gemeinwohl entlang unserer Verfassungswerte zum Leitfaden haben. Hierfür braucht es eine starke Sozialdemokratie.

2. Seit Jahren befindet sich die SPD in einem Abwärtstrend. Was siehst Du/ seht Ihr als Grund dafür und was willst Du/ wollt Ihr ändern?
Die SPD muss wieder glaubwürdig für Gerechtigkeit und Teilhabe stehen – in allen Lebensbereichen. Der Vertrauensverlust hängt unserer festen Überzeugung nach mit dem Streben der SPD nach neoliberaler Wirtschaftsfreundlichkeit zusammen, wie sie etwa die Privatisierung von Wohnraum, aber etwa auch die Agenda 2010 mit Harz IV hervorbrachte, zusammen sowie mit der Großen Koalition. Die Zielvorstellungen von CDU/CSU und SPD sind in zu vielen Fragen zu unterschiedlich, sodass die Ergebnisse für eine Politik stehen, die teilweise den erklärten Zielen der SPD deutlich widersprechen. So hätte es mit der SPD unbedingt eine Abschaffung von 219a StGB geben müssen; das im Juni verabschiedete Abschiebegesetz war ebenfalls nicht mit der Grundhaltung sozialdemokratischer Flüchtlingspolitik vereinbar. Gleiches gilt für eine Grundrente, die es nach unserer Überzeugung nur ohne Bedürftigkeitsprüfung geben kann. Und auch in der Klimaschutzpolitik verlangt die Koalition weitere Einschränkungen für den Ausbau Erneuerbarer Energien, die im Gegensatz zu unseren Zielen stehen. Die nun vom Klimakabinett verabredeten 10 Euro je Tonne CO2 als Einstiegspreis einer CO2-Bepreisung (statt einem von der Wissenschaft geforderten vier- bis fünffachen), werden ihre Wirksamkeit verfehlen. Auch in der Koalition müssen konsequenter rote Linien eingehalten werden. Im Klimaschutz müssen die Ausbauhemmnisse für Erneuerbare Energien umfassend und schnell beseitigt werden, auch um weitere Arbeitsplatzverluste zu vermeiden. Zugleich ist aber auch klar, dass die Koalition mit CDU/CSU in vielen Bereichen, so etwas auch in der Klimaschutzpolitik an Unvereinbarkeiten stößt. Deswegen empfehlen wir die Große Koalition zu verlassen, um links-grüne Bündnisse zu ermöglichen und anzustreben. Neben einer Agenda zur Gemeinwohlökonomie, der Lockerung der schwarzen Null und einer klar auf den Erhalt unserer Lebensgrundlagen ausgerichteten Umwelt- und Klimaschutzpolitik muss es dabei auch um die Rücknahme der Hartz-Gesetze gehen. Unverzichtbar sind der Erhalt unserer Lebensgrundlagen und die Garantie von öffentlichen Leistungen der Daseinsvorsorge, mit der dem Privatisierungsdruck entgegen getreten wird. Arbeit mit Zukunft sowie die Sicherung des Wohlstandes verlangen zudem eine beschleunigte Energiewende.

3. Was ist für Dich/ für Euch das für die SPD essenzielle Thema?
Klimaschutz und eine zu beschleunigende Energiewende sind für uns die Grundlage für die Zukunft unseres Sozialstaates. Die Bürgerversicherung, gerechte Bildung und der Schutz unserer Natur müssen für die SPD im Mittelpunkt stehen. Das Ende von der Abhängigkeit unserer Wirtschaft von fossilen Ressourcen darf daher nicht verzögert werden. Für Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie zur Erreichung der Klimaziele muss die Schuldenbremse gelockert werden. Auch müssen wir wieder klar eine sozialdemokratische Außen- und Sicherheitspolitik definieren, die anerkennt, dass Frieden nicht durch Bomben und Zerstörung zu erreichen ist.

4. Wirst du dich/ Werdet Ihr Euch dafür einsetzen, dass die Große Koalition beendet wird?
Wir empfehlen klar den Ausstieg aus der GroKo. Unserer Ansicht nach sind die genannten Ziele sonst nicht zu schaffen. Für uns ist dies keine taktische Frage und auch keine nach innen – auf die Partei – gerichtete Frage, sondern notwendige Bedingung, um die Grundlagen für sozialdemokratische Politik zu schaffen. Über unsere Empfehlung, die Große Koalition zu verlassen, wollen wir die Mitglieder entscheiden lassen. Denn: die Mitglieder haben über den Eintritt in die GroKo entschieden und sollten dies dann auch über ihren Fortbestand tun.

5. Was ist Dein/ Was ist Euer Standpunkt zur Agenda-Politik?
Wir sind für die Abschaffung von Hartz IV.

Olaf Scholz & Klara Geywitz

Name: Olaf Scholz
Alter: 61 Jahre
Herkunft: Potsdam
SPD Mitglied seit wann: 1975

Auswahl von Errungenschaften und Ämtern: 2002-2004 SPD-Generalsekretär, 2007-2009 Arbeitsminister, 2009- stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender, 2011-2018 Erster Bürgermeister von Hamburg, 2018- Finanzminister
beruflicher Background: Rechtsanwalt

Name: Klara Geywitz
Alter: 43 Jahre
Herkunft: Potsdam
SPD Mitglied seit wann: 1994

Auswahl von Errungenschaften und Ämtern: 2004- 2019 Landtagsabgeordnete in Brandenburg, 2008-2013 stellvertretende Vorsitzende der SPD Brandenburg, 2013-2017 Generalsekretärin der SPD Brandenburg, 2017- Beisitzerin im SPD-Bundesvorstand
beruflicher Background: Dipl.-PolitikwissenschaftleriN

Q&A

1. Wie steht Ihr zum Kapitalismus?

Der Kapitalismus ist fast der ganzen Welt Realität. Unsere Aufgabe ist unverändert, ihn zu zivilisieren. Globalisierung und technischer Wandel lassen viele in Europa und Nordamerika zweifeln, ob die Zukunft besser werden wird. Die Zweifel wachsen. Und die Gefahr ist groß, dass Nationalismus und Ressentiments wieder stärker werden. Dem müssen wir eine sozialdemokratische Antwort entgegensetzen.

Denn der Kapitalismus ist nicht niedlich. Er lebt auch von Bedingungen, die er selbst nicht schaffen kann. Ohne Regeln und demokratische Rechte der Arbeitnehmer*innen ist er weder gerecht noch ökologisch verantwortlich. Und wie zahllose Finanzkrisen gezeigt haben, führen individuelles Profitstreben und der Herdentrieb der Finanzmärkte oft zu gesellschaftlich fatalen Ergebnissen.

Für uns ist es daher wichtig, die Bereiche unserer Wirtschaft und Gesellschaft zu bewahren und auszubauen, die anderen Prinzipien folgen. Das gilt für den öffentlichen Sektor, Sozialversicherungen und Non-Profit-Unternehmen wie Genossenschaften. Wir treten ein für eine Wirtschaftsordnung, in der wichtige Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht privatwirtschaftlich organisiert sind.  

Die Antwort der SPD war schon immer und sollte auch künftig sein, klare Regeln zu setzen und Institutionen zu schaffen, die gesellschaftliche Prinzipien durchsetzen. Wir brauchen anständige Mindestlöhne, Tarifverträge, betriebliche und Unternehmensmitbestimmung, wir brauchen die Umverteilung durch Einkommens- und Vermögenssteuern, wir brauchen glasklare Sozial- und Umweltstandards – und wir müssen das alles nicht nur national, sondern auch international durchsetzen. Dafür ist eine starke und einige Europäische Union unabdingbar. 

2. Seit Jahren befindet sich die SPD in einem Abwärtstrend. Was seht Ihr als Grund dafür und was wollt Ihr ändern?

Die SPD ist immer dann stark, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihr die Führung des jeweiligen Landes, der Stadt/Kommune oder Deutschlands zutrauen. Das ist bei Euch in Rheinland-Pfalz, bei uns in Brandenburg und Hamburg und vielen anderen Orten Deutschlands der Fall. Im Bund trauen uns die Leute derzeit nicht zu, die richtigen Antworten für die Zukunft zu haben. Das zu ändern, ist die wichtigste Aufgabe.

Gründe für diese Entwicklung gibt es viele. Zwei wollen wir nennen: Wir beschäftigen uns oftmals zu viel mit uns selbst, und wir  verkörpern dadurch zu wenig gemeinsamen Stolz auf uns.  

Aber wenn wir nur auf die SPD schauen, verlieren wir den Blick aufs Ganze. In fast allen europäischen Staaten kämpfen unsere Schwesterparteien mit ähnlichen Herausforderungen – unabhängig von Personal oder Performance. Der Grund dafür ist der fundamentale Wandel in den reichen Industriestaaten – Stichwort Globalisierung und Digitalisierung.

Die 20er Jahre beginnen in wenigen Monaten. Wir werden als sozialdemokratische Parteien Antworten entwickeln, wie wir diese Zeit als Sozialstaaten, Demokratien und Marktwirtschaften erfolgreich gestalten können.

Unsere konkreten Antworten auf die akuten Probleme werden wir dazu wieder in einer Zukunftsidee bündeln. Und wir brauchen dazu auch wieder ein breiteres gesellschaftliches Bündnis, das wir für die Arbeit daran – gemeinsam mit uns – begeistern.

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist dabei ganz wichtig. Bei der Neubesetzung des SPD-Vorsitzes waren wir beide entschiedene Fürsprecher einer Doppelspitze, weil das eine Signalwirkung für andere Posten haben wird. Wir müssen Führungsgremien und Listen zur Wahl paritätisch besetzen und mehr darum werben, dass Frauen bei uns mitmachen. Keiner soll je mehr sagen können, es gebe für eine zu besetzende Position keine geeignete Frau. 

3. Was ist für Euch das für die SPD essenzielle Thema?

Wir sehen zwei Themen von essenzieller Wichtigkeit.

In allererster Linie müssen künftig die Würde der Arbeit und ein verlässlicher Sozialstaat wieder untrennbar mit uns als SPD verbunden werden. Dazu arbeiten wir in der Regierung – aber entwickeln auch Ideen über die aktuelle Große Koalition hinaus. Dem dienen etwa unser Konzept „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit“, das wir im Februar im Parteivorstand beschlossen haben, und unsere klaren Positionen zur solidarischen Pflege oder zur Bürgerversicherung.

Die Bekämpfung des Klimawandels als zweites Thema ist nicht nur eine ökologische Notwendigkeit, sondern birgt auch eine große Chance für unser Land. Wenn wir konsequent auf moderne, saubere Technologie umschwenken, profitiert nicht nur das Klima, sondern wir sichern so auch nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg und zukunftsträchtige Arbeitsplätze.

Beide Themen haben außerdem eine ganz wichtige regionalpolitische Dimension. Von einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Land sind wir bei Löhnen, Einkommen und der sozialen Daseinsvorsorge nach wie vor ein erhebliches Stück entfernt. Und die Folgen des strukturellen Wandels durch Digitalisierung, Energie- und Mobilitätswende betreffen ebenfalls nicht alle gleichermaßen. Die SPD muss die Kraft sein, die für Sicherheit im Wandel steht. Damit die Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen können, dass es für sie und ihre Kinder gut ausgeht. 

4. Werdet Ihr Euch dafür einsetzen, dass die Große Koalition beendet wird?

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass es zur Mitte der Legislaturperiode eine Halbzeitbilanz geben wird. Diese Bestandsaufnahme wird die Regierung Mitte Oktober vorlegen. Dann wird das erweiterte Präsidium (mit Vertreter*innen auch der Arbeitsgemeinschaften, also auch mit dem Juso-Vorsitzenden) eine Analyse dieser Bilanz vornehmen und dem Parteitag vorlegen. Der Parteitag im Dezember wird dann die Bestandsaufnahme bewerten und das weitere Vorgehen unserer Partei festlegen. Dabei wird eine Rolle spielen, ob es sozialdemokratische Projekte gibt, die wir in den verbleibenden anderthalb Jahren in der Großen Koalition noch umsetzen wollen und auch können. Für uns sind dabei ein wirksames Klimapaket und eine Grundrente, die den Namen verdient, entscheidend. Eines ist unabhängig von der Bewertung dieser Koalition völlig klar: Bei den nächsten Bundestagswahlen kämpfen wir für eine Mehrheit jenseits der Union. Eine weitere Große Koalition will niemand.

5. Was ist Euer Standpunkt zur Agenda-Politik?

Die Agendapolitik ist mehr als anderthalb Jahrzehnte her, und es war eine Phase der Massenarbeitslosigkeit. Einiges hätte von vornherein anders gemacht werden müssen. Jetzt sind andere Zeiten. Das Sozialstaatskonzept mit dem Konzept für ein Bürgergeld, das wir im Parteivorstand entwickelt und beschlossen haben, ist genau richtig. Das sind gute Antworten für die Zukunft.

Die Würde der Arbeit steht im Zentrum unserer Politik, daran darf niemand jemals wieder zweifeln. In drei großen Koalitionen hat die SPD seit 2005 unzählige Reformen vorangetrieben, die Deutschland sozialer und gerechter machen: Mit Konjunkturpaketen und Kurzarbeit 2008/2009 haben wir hunderttausende Arbeitsplätze gerettet, Branchenmindestlöhne und den gesetzlichen Mindestlohn durchgesetzt, Leiharbeit und den Missbrauch bei Werkverträgen eingeschränkt, erwerbsgeminderte Rentner bessergestellt, langjährig Beschäftigten die Rente ab 63 ermöglicht, Kitaplätze ausgebaut, BAföG und Wohngeld erhöht, Alleinerziehende unterstützt, Mieter besser geschützt, die Parität in der Krankenversicherung wiederhergestellt, die Finanzierung und die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert und einen sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose geschaffen. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen müssen.

Jetzt geht es vor allem darum, unsere Ideen und Konzepte für die Zeit nach der derzeitigen Koalition zu entwickeln und in der Öffentlichkeit darüber zu diskutieren. Dann können die Bürgerinnen und Bürger erkennen, dass es deutliche Unterschiede zwischen den Parteien gibt. Unsere Vorhaben genießen breite Zustimmung – sei es für einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro pro Stunde, eine Kindergrundsicherung, die gesetzliche Sicherung des Rentenniveaus oder ein gerechtes Steuersystem, bei dem die starken Schultern mehr tragen.

Ganz wichtig ist: Die SPD darf dabei nie taktisch sein. Jede Idee, jeder Vorschlag, bei dem die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck haben, dass wir ihn nicht ernst meinen, kostet uns Vertrauen.

Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit euch daran zu arbeiten, dass die SPD wieder eine spannende und fröhliche Partei wird. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Partei auch im Bund wieder die Zustimmung erfährt, die sie verdient.

Petra Köpping & Boris Pistorius

Name: Petra Köpping
Alter: 61 Jahre
Herkunft: Grimma-Höfgen
SPD Mitglied seit wann: 2002

Auswahl von Errungenschaften und Ämtern: 2006- 2016 stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Sachsen, 2009 – Landtagsabgeordnete in Sachsen, 2014 – Ministerin für Integration und Gleichstellung in Sachsen
beruflicher Background: Dipl.-Rechtswissenschaftlerin

Name: Boris Pistorius
Alter: 59 Jahre
Herkunft: Osnabrück
SPD Mitglied seit wann: 1976

Auswahl von Errungenschaften und Ämtern: 2006-2013 Oberbürgermeister von Osnabrück, 2013 – Minister der Inneren und für Sport in Niedersachsen, 2017- Beisitzer im SPD-Bundesvorstand
beruflicher Background: RechtsanwalG

Q&A

1. Wie stehst Du/ Ihr zum Kapitalismus?

Die Wirtschaft muss für die Menschen da sein und nicht umgekehrt. Die Würde des Menschen ist nicht gewahrt, wenn alles durch-ökonomisiert ist. Deswegen muss Politik die Regeln setzen. Wir wissen, dass wir hier neue Kraft brauchen, durch neue Regeln für Finanzmärkte und die Gestaltung der Digitalisierung.

2. Seit Jahren befindet sich die SPD in einem Abwärtstrend. Was siehst Du/ seht Ihr als Grund dafür und was willst Du/ wollt Ihr ändern?

Es gab auch Wahlerfolge. In Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen. Warum dort? Weil in diesen Ländern konsequent und mit langem Atem sozialdemokratische Politik gemacht wird und vor allem, arbeitet die SPD in diesen Ländern zusammen und nicht gegeneinander. Und das ist ein wichtiger Punkt aus dem wir für den Bund lernen müssen. Und neben der Geschlossenheit wollen wir die Kraft der Kommunalpolitik in der SPD heben. Hier ist man am nächsten dran, konkret und praktisch. 

3. Was ist für Dich/ für Euch das für die SPD essenzielle Thema?

Die Transformation unserer Industriegesellschaft muss sozialdemokratisch gestaltet werden. Der Klimawandel und die Digitalisierung kann nur so aktiv und mit der Zustimmung der Menschen gestaltet werden. Wir stehen da vor gewaltigen Veränderungen und mit Strukturwandel kennen wir uns aus. Petra aus Sachsen und im Autoland Niedersachsen ist es auch ein zentrales Thema. 

4. Wirst du dich/ Werdet Ihr Euch dafür einsetzen, dass die Große Koalition beendet wird?

Wir setzen uns dafür ein, dass möglichst viel sozialdemokratische Politik im Leben der Menschen ankommt. Und so herum wird ein Schuh draus. Koalitionen sind kein Selbstzweck und die Koalition im Bund mit CDU und CSU ist ein Auslaufmodell. Wir machen jetzt die Evaluation und entscheiden dann. Diese Reihenfolge ist richtig.

5. Was ist Dein/ Was ist Euer Standpunkt zur Agenda-Politik?

Die Agenda bestand auch aus dem 6-Milliarden-Programm für Ganztagsbetreuung. Das finden ja alle gut, oder? Wenn gestritten wird, geht es immer um die Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Hier müssen wir neue Kapitel aufschlagen und das machen wir doch ganz praktisch. Mit dem Mindestlohn und den Kampf für die Tarifbindung, mit Jugendberufsagenturen und auch der Respekt-Rente. Wir sind erst seit zwei Jahren Delegierte auf Bundesparteitagen und anstatt über jene zu urteilen, die vor uns gekämpft haben, sprechen wielieber über das, was jetzt passieren muss.