von Jusos Rheinland-Pfalz | Apr. 15, 2025 | Allgemein
Als Jusos Rheinland-Pfalz begrüßen wir, dass in der SPD die Entscheidung über denKoalitionsvertrag basisdemokratisch von den Mitgliedern getroffen wird. Damit steht es jedemMitglied frei, sich eine eigene Meinung zu bilden – auf Grundlage persönlicher...
von Jusos Rheinland-Pfalz | Feb. 3, 2025 | Allgemein
Die Abstimmung über den Entschließungsantrag von der Unionsfraktion am 29.01.2025 stellt einen beispiellosen Tabubruch dar. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde ein Antrag im Parlament mit Stimmen der rechtsextremen AfD durchgesetzt. Dieser Vorgang...
von Jusos Rheinland-Pfalz | März 11, 2024 | Allgemein
Am 23. Februar hat der Bundestag den Gesetzentwurf “zum kontrollierten Umgang mit Cannabis” (CanG) nach langen Debatten gebilligt. Die Bundesregierung plant, dass das Gesetz zum 01. April in Kraft treten kann. Kürzlich kritisierten Michael Ebling (SPD) und Herbert...
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